Androhung von Folter: Gäfgen verklagt Hessen auf Schmerzensgeld

Fast achteinhalb Jahre nach der Tat strebt will Magnus Gäfgen das Land Hessen auf Schmerzensgeld und Schadenersatz verklagen. In dem Zivilverfahren sollen die Folgeschäden von Gäfgen festgestellt werden, die er durch die Gewaltandrohung während des Polizeiverhörs erlitten habe.

Magnus Gäfgen beim Prozessbeginn im Juni 2003. Am Ende lautete das Urteil: lebenslänglich.
Foto: ddp

Frankfurt/Darmstadt –

Der als Kindermörder verurteilte Magnus Gäfgen verklagt das Land Hessen auf Schmerzensgeld und Schadenersatz. In dem Zivilverfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main sollten am 17. März 2011 die Folgeschäden, die Gäfgen durch die Gewaltandrohung während des Polizeiverhörs erlitten habe, festgestellt werden, sagte sein Rechtsanwalt Michael Heuchemer am Montag auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht des Hessischen Rundfunks (HR). Wie ein Sprecher des Landgerichts sagte, wird Gäfgen bei dem Verfahren persönlich vor Gericht erscheinen. Der Streitwert wurde vom Gericht auf 15.000 Euro festgesetzt.

Dem Anwalt geht es eigenen Angaben zufolge nicht in erster Linie um das Schmerzensgeld. Im Wesentlichen wolle er über dieses Verfahren aufklären, wer die Polizisten seinerzeit angewiesen habe, seinem Mandanten Folter anzudrohen, sagte der Jurist. „Die Zeugen, zu denen auch der damalige Vernehmungsbeamte gehören wird, stehen unter Wahrheitspflicht und haben anders als im Strafprozess kein Aussageverweigerungsrecht“, sagte Heuchemer.

Gäfgen will Wiederaufnahme des Strafverfahrens

Der Antrag des zu lebenslanger Haft verurteilten Kindsmörders Magnus Gäfgen auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens fast achteinhalb Jahre nach der Tat ist nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft unzulässig. Die Anklagebehörde habe die Akten an das Landgericht Darmstadt weitergeleitet und dabei dafür plädiert, den Antrag zurückzuweisen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt, Sebastian Zwiebel, am Montag. Für den Wiederaufnahmeantrag fehle eine Grundlage. Wann das Landgericht entscheidet, ist offen.

Gäfgen hatte 2002 den elf Jahre alten Frankfurter Bankierssohn Jakob von Metzler entführt und umgebracht. Gäfgens Anwalt, Michael Heuchemer, beruft sich in seinem Wiederaufnahmeantrag auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Der Gerichtshof hatte eine Folterandrohung der Polizei gegen Gäfgen angesichts des absoluten Folterverbots der Menschenrechtskonvention als „unmenschliche Behandlung“ eingestuft.

Der EGMR habe aber auch festgestellt, dass das Frankfurter Urteil nicht auf der Verletzung der Konvention beruht, argumentiert Zwiebel. Daher fehle die Grundlage für eine Wiederaufnahme.

Der damalige Frankfurter Polizei-Vizepräsident hatte bei den Vernehmungen von Gäfgen 2002 angeordnet, ihn mit Gewalt zu bedrohen. Der leitende Polizeibeamte hatte dies damit begründet, es sei vier Tage nach dem Verschwinden des Jungen ausschließlich darum gegangen, ihn möglicherweise noch lebend zu finden. (dapd/dpa)

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