kalaydo.de Anzeigen

Gegen Firmenspitzel: Landtag will Datenschützer mehr Rechte geben

Wenn die Telekom oder ein Lebensmittelkonzern ihre Mitarbeiter überwachen, könnte das künftig ein Fall für den hessischen Datenschutzbeauftragten Michael Ronellenfitsch werden.

Wenn die Telekom oder ein Lebensmittelkonzern ihre Mitarbeiter überwachen, könnte das künftig ein Fall für den hessischen Datenschutzbeauftragten Michael Ronellenfitsch werden. Der Wunsch des Tübinger Juristen, nicht nur für den Datenmissbrauch staatlicher Stellen zuständig zu sein, stößt im Landtag auf offene Ohren.

"Er ist der geeignete Mann, um den staatlichen und den privaten Datenschutz zusammenzuführen", sagte FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn. Er verwies auf einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion, der im Juni ins Parlament eingebracht worden war. Darin fordert die FDP ein "Kompetenzzentrum Datenschutz" mit entsprechender Ausstattung beim Beauftragten anzusiedeln. "Wir freuen uns, dass Professor Ronellenfitsch sich unseren Forderungen angeschlossen hat", sagte Hahn.

Auch in der SPD stößt der Datenschützer auf Gegenliebe. Es sei "schon immer unsere Position" gewesen, die Kontrolle des staatlichen und des privaten Bereichs zusammenzuführen, sagte der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Gert-Uwe Mende. Seine Fraktion wolle dazu im Herbst eine Initiative vorlegen.

In Hessen ist der Datenschutzbeauftragte, der vom Landtag gewählt wird, bisher lediglich für die Kontrolle staatlicher Stellen zuständig. Um Bespitzelungsfälle in Unternehmen oder von Privatleuten kümmert sich das Innenministerium. Nach Angaben des Frankfurter Datenschutz-Experten Roland Schäfer hat inzwischen ein Drittel der Bundesländer die Kompetenzen so gebündelt, wie Ronellenfitsch es anstrebt. Die Zusammenführung beider Kompetenzen reiche aber nicht aus, meint Schäfer. Datenschutzbeauftragte müssten völlig frei werden von der Dienst-, Fach- und Rechtsaufsicht eines Ministeriums, um ihre Unabhängigkeit zu bewahren. Hier sei er sich mit der Europäischen Kommission einig, die aus diesem Grund ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen die Bundesrepublik betreibe. In keinem Bundesland sei völlige Unabhängigkeit gegeben - auch in Hessen nicht.

Autor:  PITT VON BEBENBURG
Datum:  1 | 7 | 2008
Kommentare:  Kommentieren
Empfehlen:  E-Mail
Leserbrief:  Leserbrief
Artikel:  Drucken
Twitter im Landtag
 

Nachrichten aus Frankfurt und Rhein-Main

Anzeige

Social Media
Unser Twitter-Ticker für Frankfurt und Rhein-Main.

 

Facebook | Twitter überregional | Google+
Was bedeutet das hier? FR@Social Media!

Anzeige

Frage des Tages: Sollte man härter gegen Graffiti-Sprayer vorgehen?

Frankfurts Fassaden sind voll von Graffiti. Die Verursacher sind meistens nicht festzustellen. Die Polizei will nun härter gegen Graffiti-Sprayer vorgehen. Was halten Sie davon?

 

OB-Stichwahl in Frankfurt
Wahlergebnis Sehen Sie auch die Ergebnisse nach Stadtteilen als Grafik-Fotostrecke. Außerdem zeigen wir die Top- und Flop-Ergebnisse von Peter Feldmann und Boris Rhein nach Stadtteilen und noch detaillierter nach Wahlbezirken. Alles Weitere im Wahl-Spezial.
Frage des Tages: Welches Thema sollte der neue OB Peter Feldmann zuerst angehen?

Peter Feldmann wird Frankfurts neuer Oberbürgermeister. Welches Thema sollte der Sozialdemokrat in seinem neuen Amt als erstes angehen?

OB-Wahl in Frankfurt
So freuen sich Oberbürgermeister: Petra Roth (CDU) und Peter Feldmann (SPD), letzterer mit der Hand in der Hosentasche, ein Fauxpas.
Machtkampf nach OB-Wahl in Frankfurt 
        

Zählt die Tage bis zum Amtsantritt: Peter Feldmann.
Neuer Oberbürgermeister Frankfurt 
Der neue Oberbürgermeister Peter Feldmann bringt ein neues Team mit.
Nach der OB-Wahl in Frankfurt 
Prinz Asfa-Wossen Asserate.
Nach der OB-Wahl in Frankfurt 
So freuen sich Oberbürgermeister: Petra Roth (CDU) und Peter Feldmann (SPD), letzterer mit der Hand in der Hosentasche, ein Fauxpas.
Nach der OB-Wahl in Frankfurt 
Spezial: Frankfurt Flughafen

Frankfurt Flughafen - Rhein-Main leidet und profitiert von dem Verkehrsknoten gleichermaßen: kurze Wege, aber viel Lärm für die Anwohner. Der Ausbau ist seit Jahrzehnten umstritten. Das Spezial.


Spezial: Der Flughafen wächst weiter
Manche Menschen freuen sich über den Klang von Glocken, andere fühlen sich gestört. (Symbolbild)
Fluglärm in Frankfurt 
        

Für diejenigen Menschen, die unter dem Fluglärm leiden, ist Frankfurt bei weitem nicht „grün“ genug.
Fluglärm in Frankfurt 
        

Wohnen in der Region: Lärm, aber noch kein Schallschutz.
Schleppende Antragsbearbeitung 
        

Nach Sonnenuntergang sollen auch die Flieger unten bleiben.
Nachtflugverbot 

Anzeige

Staumelder

Staumelder 92 Staus mit einer Gesamtlänge von 457km
Zu den Staumeldungen
Spezial

Auch dieses Jahr dürfte beim Schulwechsel der Sturm auf die Gymnasien ungebrochen anhalten. Doch welche Schulen passen eigentlich zu welchen Kindern? Die FR bietet einen Überblick.

Glosse
        

Da steht sie auf ihrem Brunnen in der Klappergasse.

Jeden Tag gibt's nun eine kurze Glosse zu unglaublichen Geschichten aus dem Frankfurter Alltag zu lesen.

 

Anzeige

 
Frankfurter Stadtteil-Porträts
Fragt man in Frankfurt die Leute, was denn die Hauptwache sei, bekommt man viele Antworten. Die einen haben einen Platz vor Augen, andere verwechseln die Hauptwache mit der Zeil. Wieder andere gehen davon aus, mit der Verabredung sei das Café Hauptwache gemeint. Oder auch die Standuhr dahinter.
Frankfurter Innenstadt 
..die Villa Meister. Das prachtvolle und heute denkmalgeschützte Gebäude hatte Herbert von Meister,der  Sohn von Carl Friedrich Wilhelm Meister, einem der Begründer der Farbwerke Hoechst, im Jahr 1902 erworben.
Frankfurt-Sindlingen 
        

Schon schön: Ein Blick in     die Grillparzerstraße im Dichterviertel.
Frankfurt-Dornbusch 
Auf den fruchtbaren Äckern im Frankfurter Norden wird immer noch Landwirtschaft betrieben. Und manch ein Erzeuger vermarktet seine Produkte immer noch selbst.
Frankfurt-Nieder-Eschbach 
Weblog

Seit vielen, vielen Jahren ist "kit" Eishockey-Berichterstatter. Im Blog berichtet er über die Löwen Frankfurt - "in your face".