Geldwäsche-Vorwürfe: Europaminister Hoff verliert sein Amt

Roland Koch verzichtet in seiner neuen Regierung auf den bisherigen Europaminister Volker Hoff (CDU), der sein jahrzehntelanger Wegbegleiter ist. Der 51-jährige Politiker war in Bedrängnis geraten, weil seine frühere Firma Millionensummen ohne erkennbare Gegenleistung kassiert hatte.

Hoff war in dieser Zeit der für Finanzen zuständige Geschäftsführer. Er hat die Vorgänge bisher nicht aufgeklärt, betonte aber erneut: "Ich habe mir in meiner früheren Tätigkeit als Geschäftsführer nichts zuschulden kommen lassen."

Hoff versuchte, den Rückzug als eigene Entscheidung darzustellen. In einer Stellungnahme vor der CDU-Fraktion, die er schriftlich an die Presse leitete, schrieb Hoff: Er habe Koch gebeten, ihn nicht mehr in seinem Kabinett zu berücksichtigen, nachdem klar geworden sei, "dass es keinen Europaminister mehr von Seiten der CDU geben wird".

Koch stützte diese Variante. Als Grund für Hoffs Ausscheiden und das der CDU-Minister Alois Rhiel und Jürgen Banzer aus ihren Ämtern sagte Koch: "Diese Ressorts stehen nicht mehr zur Verfügung."

Tatsächlich hinkt diese Erklärung im Fall Hoff. Ein wichtiger Teil seines bisherigen Ressorts, die Zuständigkeit für Bundesangelegenheiten, bleibt der CDU nämlich erhalten - doch Koch hat sich nicht für den Amtsinhaber entschieden. Ohnehin war Kochs Entschluss gegen Hoff schon gefallen, bevor das Europaressort der FDP zugeschlagen wurde.

Wie die FR erfuhr, hatte der Ministerpräsident den Posten dem bisherigen Wirtschaftsminister Rhiel angeboten, der aber ablehnte. Jetzt übernehmen Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) und seine Staatssekretärin Nicola Beer (FDP) die Zuständigkeit für die Europapolitik.

Als einen Grund für seinen Rückzug nannte Hoff die Berichterstattung der FR und anderer Zeitungen über seine Geschäfte, die er als "Pressekampagne" bezeichnete. Er widersprach der Darstellung nicht, merkte aber an, dass sie "keinerlei Neuigkeitswert" aufgewiesen habe.

Nun bestehe die Gefahr, dass er "durch öffentliche Mutmaßungen und Unterstellungen zu einer Belastung der Regierungsarbeit" werden könne, erklärte Hoff, der als Abgeordneter dem neuen Landtag angehört. Das wolle er der Fraktion und der Regierung nicht zumuten.