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Rhein-Main und Hessen
Hessische Landespolitik und Berichte aus dem Rhein-Main-Gebiet.

21. November 2012

Generaldebatte Landtag Hessen: Ein Land, ein Haushalt - viele Meinungen

 Von Pitt von Bebenburg und Volker Schmidt
Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schaefer-Guembel (v.r.) spricht am Mittwoch (21.11.12) im hessischen Landtag in Wiesbaden während der Haushaltsdebatte neben dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und dessen Stellvertreter, Justizminister Joerg-Uwe Hahn (FDP).  Foto: dapd

Showdown im Landtag: Die Beratungen über den Doppelhaushalt 2013/2014 geben der Opposition Gelegenheit, mit der Regierung abzurechnen. Glaubt man SPD, Grünen und Linken, geht es Hessen miserabel. Die Regierung spricht dagegen von einem Erfolgsland.

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Showdown im Landtag: Die Beratungen über den Doppelhaushalt 2013/2014 geben der Opposition Gelegenheit, mit der Regierung abzurechnen. Glaubt man SPD, Grünen und Linken, geht es Hessen miserabel. Die Regierung spricht dagegen von einem Erfolgsland.

Hessen geht es miserabel. Der Haushalt ist „ruiniert“, die Schulen leiden unter „Murks“ und die Kommunen werden zu einem „Streichkonzert auf Kosten der kleinen Leute“ gezwungen. So sieht es im Land aus, wenn man der Opposition von SPD, Grünen und Linken glaubt.
Hessen geht es blendend. Die Wirtschaft brummt, die Schulen sind bestens ausgestattet, und Ideologie spielt in der Politik keine Rolle, sondern lediglich die Vernunft. Das ist die Sicht der Regierungsparteien CDU und FDP auf Hessen.

Man konnte glauben, dass von zwei verschiedenen Ländern die Rede war, als Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), sein SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel und die anderen Fraktionschefs am Mittwoch im Landtag einander vier Stunden lang angriffen. Es war der Tag der „Elefantenrunde“ in der Wiesbadener Haushaltsdebatte, die traditionell zur großen politischen Abrechnung genutzt wird. Zufällig lag sie zeitgleich mit der Haushaltsdebatte im Bundestag – rund ein Jahr vor den Wahlen in Bund und Land.

Bildung steht für alle im Mittelpunkt

Entsprechend deutlich klangen die Reden der Kontrahenten nach Wahlkampf. „Für uns kommt erst der Mensch, dann das Land und dann die Partei“, versprach Ministerpräsident Bouffier unter dem höhnischen Gelächter der Oppositionsabgeordneten. „Wir wollen mehr Geld ausgeben für Bildung, für soziale Sicherheit und für Infrastruktur“, versicherte SPD-Partei- und Fraktionschef Schäfer-Gümbel – worauf die Koalition konterte, die SPD wolle dies mit „Luftbuchungen“ bezahlen. Immerhin in einem Punkt waren sich beide einig: Bildung müsse im Mittelpunkt stehen.
Der Doppelhaushalt für 2013 und 2014 hat einen Umfang von mehr als 23 Milliarden Euro pro Jahr. Die Neuverschuldung soll 2013 rund 1,4 Milliarden Euro betragen und ein Jahr später auf 1,1 Milliarden Euro sinken. Die SPD hat schon angekündigt, den Haushaltsplan für 2014 zu ändern, wenn sie die Landtagswahl gewinnt. Ministerpräsident Bouffier nannte es eine „riesige Leistung“, dass die neuen Schulden niedriger ausfielen als zuletzt. Noch 2010 hatte das Land 2,5 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen müssen.

Dagegen rügte der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir, dass Schwarz-Gelb trotz der guten wirtschaftlichen Lage noch weitere Milliarden-Beträge borgen müsse. „Sie können schlicht nicht mit Geld umgehen“, rief Al-Wazir. Ebenso wie SPD-Politiker Schäfer-Gümbel wies der Grüne darauf hin, dass etwa die Hälfte der hessischen Schulden in den 14 Jahren unter CDU-geführten Regierungen aufgetürmt worden sei.

Der FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich drang am deutlichsten darauf, den Haushalt durch weitere Kürzungen zu sanieren. Hessen habe kein Einnahmeproblem, sagte Greilich angesichts eines bevorstehenden „Rekordaufkommens“ an Steuereinnahmen. Seit 2010 habe Schwarz-Gelb mehr als 1300 Stellen eingespart, „ohne die Qualität der staatlichen Leistungen einzusparen“.

Die Gegenposition vertrat der Linken-Fraktionsvorsitzende Willi van Ooyen besonders entschieden. Europa zeige, wie schädlich ein Kürzungskurs in den betroffenen Staaten sei. Mit dem Kommunalen Schutzschirm tue die Landesregierung „nichts anderes als das, was gerade in Griechenland passiert“, sagte van Ooyen.

Grüne dementieren Flirt mit CDU

Während SPD, Grüne und Linke die Politik von Schwarz-Gelb geißelten, nahm sich Ministerpräsident Bouffier die Pläne von SPD und Grünen vor, statt die der Regierung offensiv vorzustellen. Al-Wazir nannte die Ausführungen des Regierungschefs daher eine „Oppositionsrede“.
Die CDU hatte die Haushaltswoche schon mit kräftigem Getrommel gegen die Konkurrenz gestartet. Eine Pressekonferenz zu den SPD-Etatplänen sei durchaus „ungewöhnlich“, räumte CDU-Fraktionschef Christean Wagner ein, versicherte, „das ist noch nicht Wahlkampf“ – und zog dann vom Leder über die „absolute Luftnummer“ der sozialdemokratischen Etat-Vorschläge.

Vor allem geißelte der Fraktionschef der CDU, dass die SPD ihre Vorschläge zum großen Teil aus Mehreinnahmen finanzieren will, die auf der Bundesebene beschlossen werden müssten: höhere Einkommens- und Erbschaftssteuer, höhere Lkw-Maut, Abschaffung des gerade erst eingeführten Betreuungsgeldes. Aber auch den Wassercent auf Landesebene will Wagner nicht: Er treffe jeden Haushalt und sei damit „zutiefst unsozial“.

Genau diese Melodie nahm Bouffier im Landtag auf. An Schäfer-Gümbel gewandt rief er: „Ihre finanzpolitischen Vorstellungen basieren darauf, dass Sie heute Geld ausgeben wollen in der Hoffnung, dass Sie übermorgen einen finden, der dafür bezahlt.“

Auch die Grünen bekamen von Bouffier ihr Fett weg – was die Oppositionsfraktion geradezu erleichtert aufnahm. Ebenso wie Bouffier versuchte sie den Eindruck einer schwarz-grünen Annäherung zu zerstreuen. Er war nach der Ankündigung der Grünen entstanden, dass sie der von Schwarz-Gelb geplanten Änderung des Schulgesetzes zustimmen wollen, mit der sich Gymnasien von der verkürzten Schulzeit verabschieden können.

Grünen-Fraktionschef Al-Wazir äußerte sich irritiert, dass daraus in manchen Medien Koalitionsspekulationen gemacht worden seien – worauf ihm Christean Wagner von der CDU zurief: „Das sehe ich genauso.“ Al-Wazir betonte, die Haltung seiner Partei sei kein Flirt mit der Union, sondern „ein Flirt mit den Wünschen der Eltern und Schüler“. Die SPD beharrte darauf, den schwarz-gelben Reformplan abzulehnen.
Trotz des Geplänkels schlossen beide Lager am Ende demonstrativ die Reihen. FDP-Politiker Greilich betonte: „Hessen braucht mehr denn je eine Regierung der bürgerlichen Mitte.“ Und Schäfer-Gümbel rief: „Wir wollen, dass Rot-Grün in Berlin regiert, und wir wollen, dass Rot-Grün in Hessen regiert.“

Priorität Bildung
Luftbuchungen
Länderfinanzausgleich
Flughafen Kassel
Airport Frankfurt

Die Schulpolitik entwickelt sich zum Großthema im Vorwahlkampf. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel geben der Bildung „erste Priorität“. Mehr Ganztagsschulen, längere gemeinsame Bildung, Rückkehr zur sechsjährigen Mittelstufe – so lautet das Credo der SPD. Für CDU-Fraktionschef Wagner ist das „Sozialismus pur“. CDU und FDP heben hervor, dass sie die Schulen mit so vielen Lehrerinnen und Lehrern ausstatten wie noch nie. Ansonsten wollen sie den Schulen so viel Selbstständigkeit wie möglich einräumen. Auch die Frage, ob Gymnasien das Turbo-Abi G8 oder die längere Schulzeit G9 wählten, bleibe ihnen überlassen. Hier stimmen die Grünen zu. Die Linke will 7500 zusätzliche Lehrerstellen schaffen – obwohl die Zahl der Schüler in den kommenden Jahren deutlich sinken wird. Sie sollen unter anderem für den Ausbau der Ganztagsschulen und für die Inklusion behinderter Kinder eingesetzt werden.

Die „schwarze Null“ ist das Ziel. Vielleicht könne Hessen es bereits bis 2017 schaffen, ohne neue Schulden auszukommen, sagt FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich. Die Parteien werfen sich gegenseitig vor, unseriös zu rechnen. Die Opposition operiere mit „Luftbuchungen“, sagt Ministerpräsident Bouffier. SPD-Mann Schäfer-Gümbel kontert, die Behauptung, dass die CDU mit Geld umgehen könne, sei widerlegt. Ausgerechnet von der Linken kommt hier ein augenzwinkernder Widerspruch. Angesichts der Geldwäsche-Vorwürfe gegen den früheren CDU-Europaminister Volker Hoff sagt der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken, der langjährige ehemalige CDU-Abgeordnete spiele im Umgang mit Geld in einer eigenen Liga. „Die Kreativität, durch Hin-und Herschieben, Rückbuchungen und andere Nullnummern Geld in die eigenen und in befreundete Taschen zu schieben, findet nur ein Ende vor dem Zivil- und hoffentlich auch Strafrecht“, ätzte der Linken-Chef.

Die Überweisungen an ärmere Bundesländer machen einen erheblichen Teil der hessischen Ausgaben aus: 1,9 Milliarden Euro zahlt Hessen voraussichtlich 2013 in den Länderfinanzausgleich, zwei Milliarden Euro im Jahr danach. Viel zu viel, sagen CDU und FDP. Hessen könne nicht die „Wohltaten“ anderer Bundesländer bezahlen, sagt Volker Bouffier. Wahrscheinlich führe nichts an einer Klage vorbei. Wer Hessen regieren wolle, müsse auch hessische Interessen vertreten. SPD und Grüne höhnen, diesen Länderfinanzausgleich habe die frühere CDU-Regierung von Roland Koch selbst ausgehandelt. „Es ist völlig richtig, dass wir eine Änderung brauchen“, sagt der Grüne Tarek Al-Wazir. Es habe aber keinen Sinn, zu klagen, wenn es kein Konzept für eine Änderung gebe. Im schlimmsten Fall könnte sogar ein Modell herauskommen, das Hessen noch mehr Geld kosten würde, fürchtet der Grüne – wenn nämlich die Einnahmen der Kommunen mit eingerechnet würden.

Wenn Grüne und Linke sagen sollen, wo sie sparen würden, fällt ihnen stets als erstes der Ausbau des Flughafens Kassel-Calden ein. Grünen-Chef Al-Wazir bezeichnet ihn am Mittwoch im Landtag als „Nonsens-Flughafen“. Man hätte die erwarteten 270 Millionen Euro Steuergeld besser in den Aufbau schneller Internetverbindungen gesteckt, um für Nordhessens Wirtschaft und Bürger günstigere Bedingungen zu schaffen, sagt der Grüne. Die SPD steht noch zu dem Ausbau, weil sie sich Arbeitsplätze für Nordhessen erhofft, auch wenn es Zweifler in ihren Reihen gibt. In der Landtagsdebatte macht sich CDU-Fraktionschef Christean Wagner am lautesten für den Flugplatz stark, der im nächsten Frühjahr eröffnet werden soll. Er werbe bei den Bürgern dafür, dass Kassel-Calden „zu einem erfolgreichen nordhessischen Flughafen“ werde, formuliert der Christdemokrat.

Lärmschutz hin oder her – für die schwarz-gelbe Landesregierung kommt eine Schließung der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen ebenso wenig infrage wie eine Ausweitung des Nachtflugverbots. „Wir müssen diesen Flughafen als Weltflughafen erhalten“, betont Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Auch SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel setzt auf einen florierenden Airport. Er wolle allerdings mehr für den Lärmschutz tun und spricht sich für die „Einführung von Lärmobergrenzen“ aus, ohne diesen Vorschlag zu präzisieren. Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir hält den Lärm durch die Flieger inzwischen für unerträglich. Er setzt sich für zwei Stunden mehr Nachtruhe ein. „Die Nacht dauert in Deutschland nicht von 23 bis 5 Uhr, sondern von 22 bis 6 Uhr“, hebt der Grüne hervor. FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich erinnert ihn, dass nur durch den Bau der Bahn ein Nachtflugverbot eingeführt worden sei.

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