Geplante Schließungen: Kritik an Gerichtsreform

Mit scharfer Kritik haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Landtagsopposition auf die Ankündigung von Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) reagiert, zehn Gerichte in Hessen zu schließen und 40 Verwaltungsrichterposten zu streichen. Die FDP-Fraktion indes verteidigt das Konzept, mit dem das Ministerium von 2011 an jährlich mehrere Millionen Euro einsparen will. Das Land Hessen weist derzeit eine Rekordverschuldung auf.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Hofmann sieht "einen massiven Einschnitt in die Struktur der hessischen Justiz, die früher auf Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit ausgerichtet gewesen war". Mit den Schließungen der Arbeitsgerichte in Bad Hersfeld, Marburg, Wetzlar, Limburg, und Hanau sowie der Amtsgerichte in Bad Arolsen, Rotenburg an der Fulda, Nidda, Schlüchtern und Usingen sei besonders der ländliche Raum in Mittel- und Nordhessen betroffen. Zudem gingen auch Arbeitsstellen im nichtrichterlichen Bereich verloren. Die Landesregierung habe versäumt, "Synergieeffekte durch die Ausnutzung moderner Technologien weiter auszubauen".

"Die Pläne der Landesregierung werden sehr gut funktionierende und bürgernahe Strukturen beseitigen", kritisierte der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Stefan Körzell. "Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist weiteres Opfer einer verfehlten Steuerpolitik, die zu unerfreulichen Sparmaßnahmen führt."

Der FDP-Abgeordnete Stefan Müller sagte indes, Hahns Konzept könne "als Vorbild für intelligentes Sparen dienen". Erfreut zeigte er sich darüber, dass das FDP-geführte Ministerium mit gutem Beispiel vorangehe. "Auch wenn es nicht einfach ist, Sparvorschläge zu unterbreiten, so ist es doch im Interesse der nachfolgenden Generationen wichtig und richtig."