Hessen: Gerangel um die Spielhallen

Die Parteien im Landtag sind sich darüber einig, den „Wildwuchs“ bei Spielhallen zügig einzudämmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Grünen, der am Freitag in Wiesbaden vorgestellt wurde, stieß aber auf Kritik aus der Regierungskoalition. Der FDP-Innenpolitiker Wolfgang Greilich sprach von „purem Aktionismus“ und mahnte, dass „Sorgfalt vor Schnelligkeit“ gehen müsse.

Die Grünen schlagen vor, dass künftig nur noch eine Spielhalle je 20.000 Einwohner erlaubt werden soll. Nachts zwischen drei und elf Uhr müssten die Läden schließen. Außerdem solle die „massive Werbung“, die etwa bei Spielcentern an der Autobahn zu beobachten sei, verboten werden, sagte der Grünen-Innenpolitiker Jürgen Frömmrich.

Zustimmung von der Opposition

Das Gesetz solle den Suchtgefahren des Automatenspiels entgegen wirken. Außerdem wollten die Grünen verhindern, dass sich um die Läden herum Kriminalitäts-Schwerpunkte bildeten, sagte der Abgeordnete Frömmrich. Man habe sich mit der Initiative an einem Gesetzentwurf der oppositionellen CDU im Land Berlin orientiert. Bisher hat noch kein Bundesland ein Spielhallengesetz verabschiedet.

Eine ähnliche Initiative hatte auch Innenminister Boris Rhein (CDU) kurz vor der Kommunalwahl vorgeschlagen. Der Minister hatte jedoch, anders als zunächst von ihm angekündigt, keinen Gesetzentwurf mitgebracht. Der Grüne Frömmrich vermutete, dass sich die FDP dagegen gesperrt haben könnte.

Rhein kündigte seinerzeit in der Pressekonferenz an, er wolle die Verhandlungen der Ministerpräsidenten über einen Glücksspiel-Staatsvertrag abwarten. Inzwischen haben die Regierungschefs einen Entwurf vorgelegt, der nach Ansicht der Grünen allerdings nicht die Probleme mit dem Automatenspiel lösen würde. FDP-Politiker Greilich mahnte jedoch, die weiteren Verhandlungen der Ministerpräsidenten abzuwarten, die „wahrscheinlich noch bis zum Sommer“ ein Ergebnis erzielen würden. Erst dann wolle man entscheiden, ob ein Spielhallen-Gesetz erforderlich werde.

Zustimmung erhielten die Grünen von den anderen Oppositionsfraktionen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, nannte die vorgelegten Vorschläge „sinnvoll“. Die Regierung habe das Thema hingegen „verschlafen“.

Auch die Linken begrüßten die Initiative der Grünen. Ihr innenpolitischer Sprecher Hermann Schaus forderte jedoch zusätzliche Einschränkungen für Gaststätten. Dort dürfe es keine Geldspielautomaten mehr geben, um Minderjährige vor dem Glücksspiel zu schützen.