Die von Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) angekündigte Schließung von zehn Gerichten in Hessen ist offenbar nicht so einvernehmlich mit den Richtern abgesprochen worden wie Anfang der Woche verkündet. Die Initiative stößt auf heftigen Protest beim Richterbund.
Die Landesvorsitzende Ursula Goedel spricht von "erheblichen Einschnitten in den demokratischen Rechtsstaat". Wenn Bürger nun bis zu 50 Kilometer mehr zum nächsten Gerichtsstandort fahren müssten, könne die Justiz nicht "für einen bürgernahen Rechtsschutz" sorgen. Sie kritisiert, dass das Ministerium mit wirtschaftlichen Gründen argumentiert. Sie fürchtet, dass die verbleibenden 70 hessischen Gerichte nicht genügend Kapazitäten haben.
Nach den Plänen Hahns sollen von 2011 an die Arbeitsgerichte in Hanau, Marburg, Wetzlar, Limburg und Bad Hersfeld sowie die Amtsgerichte in Usingen, Schlüchtern, Nidda, Rotenburg an der Fulda und Bad Arolsen schließen. (frs)

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