Gesenkte Hürden: Mehr Chancen für Volksbegehren

Noch nie in mehr als 60 Jahren hessischer Geschichte hat es ein erfolgreiches Volksbegehren gegeben. Ein Grund: Die Hürden für die Mitbestimmung des Volks liegen in Hessen besonders hoch. Die Koalition von CDU und FDP senkt sie jetzt ein Stück ab.

Im Laufe des nächsten Jahres soll das Gesetz beschlossen werden, das die Innenpolitiker Holger Bellino (CDU) und Wolfgang Greilich (FDP) am Mittwoch im Entwurf vorlegten. Die deutlichste Erleichterung: Damit überhaupt offiziell Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt werden, müssen sich 87506 Unterstützer dafür einsetzen. Das sind zwei Prozent der wahlberechtigten Hessen.

Bisher werden für diesen Schritt drei Prozent benötigt. Das sind 131259 Bürger.

Einen zweiten Schritt geht die Koalition bei der Dauer der Auslegung. Wer sich für ein Volksbegehren stark machen möchte, kann sich künftig in einem Zeitraum von zwei Monaten eintragen. Bisher mussten diese Unterschriften innerhalb von nur zwei Wochen gesammelt werden.

CDU-Politiker Bellino sagte, es gehe darum, „die Mitwirkungsmöglichkeiten des Volkes zu erleichtern“. Sein FDP-Kollege Greilich fügte jedoch hinzu, man wolle das Instrument des Volksbegehrens nicht öffnen für „alles und jedes, was vielleicht nur von einer kleinen Gruppe getragen wird“.

Deswegen bleibt eine besonders hohe Hürde auf der gleichen Höhe liegen. Weiterhin müssen 20 Prozent der Hessen, also mehr als 875000, unterschreiben, damit ein Volksbegehren zustande kommt. Sie müssen dafür aufs Amt gehen. Eine Unterschriftensammlung auf der Straße, die manche Bundesländer erlauben, soll in Hessen weiterhin nicht genügen. Möglich ist in dieser Phase aber auch, dass der Landtag den vom Volk ausgearbeiteten Gesetzentwurf selbst verabschiedet und damit den Volksentscheid überflüssig macht.

Die Opposition in Wiesbaden bewertete den Vorschlag der Koalition als Schritt in die richtige Richtung, der in der Praxis aber nicht ausreichen werde. „Ein echtes Mehr an direkter Demokratie ist damit leider nicht verbunden“, urteilte die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser. Der Grünen-Rechtspolitiker Andreas Jürgens sagte: „Es reicht eben nicht aus, den Anlauf zu verlängern, wenn die Hürde unüberwindbar bleibt.“ Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus sprach sogar von einem „Verhinderungsinstrument für direkte Demokratie“.

Ähnlich sieht das der Verein Mehr Demokratie, der sich für eine Erleichterung von Volksbegehren engagiert. Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck sagte: „Die Bürger kommen damit keinen Schritt voran.“