Gewerbesteuer in Wiesbaden: Landeshauptstadt mit Polster

"Die Abschaffung der Gewerbesteuer wäre fatal." Der Wiesbadener Oberbürgermeister und Stadtkämmerer, Helmut Müller (CDU) ist "schlicht gegen" ein solches Vorhaben. "Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Steuer für die Kommunen", sagt das Stadtoberhaupt. Denn die Höhe des Hebesatzes könne die Kommune selbst bestimmen.

Beim kommunalen Finanzausgleich legt dagegen das Land die Summen fest - und plant derzeit Kürzungen in Millionenhöhe für die Kommunen. Vor fünf Jahren hat Wiesbaden den Gewerbesteuer-Hebesatz auf 440 Prozentpunkte gesenkt, um Firmen vor dem Abwandern ins günstigere Umland zu bewahren. Müller bezeichnete die Gewerbesteuer als "besonderes Band zwischen Kommune und örtlicher Wirtschaft".

Trotz der Hebesatzsenkung hatte die Gewerbesteuer in der Landeshauptstadt für dicke Einnahmen gesorgt: 2008 kamen 260 Millionen zusammen. Wegen der Finanzkrise stürzte der Posten auf gut 170 Millionen Euro im vergangenen Jahr ab, sagte Müller. Für dieses Jahr habe er daher die Erwartungen auf 200 Millionen Euro reduziert; damit mache die Gewerbesteuer immer noch rund ein Fünftel des knapp eine Milliarde Euro umfassenden Wiesbadener Stadthaushalts aus. Und im Moment sehe es auch noch so aus, als ob diese Summe erreicht werde, sagte der Wiesbadener Finanzchef. (byb)