Gewerkschaften und Sozialverbände: Bündnis für Mindestlohn

Dem Bündnis für einen Mindestlohn in Hessen geht es um mehr als den Pflegebereich und fordert deshalb auch den gesetzlichen Mindestlohn. Von Martin Brust

W"ir müssen grundsätzlich klären, was Menschen zum Leben in unserer Gesellschaft brauchen", sagt Wolfgang Gern, Vorstand beim Diakonischen Werk in Hessen und Nassau. Deshalb engagiert er sich im Bündnis für einen Mindestlohn Hessen.

Diesem gehören außerdem Arbeiterwohlfahrt, DGB Hessen, die Gewerkschaften Verdi und Nahrung-Genuss-Gaststätten, der Sozialverband VdK, Landesseniorenvertretung sowie weitere Sozialverbände an. Das sind nicht nur die üblichen Verdächtigen, mit AWO und Diakonie sind zwei große Träger sozialer Einrichtungen dabei. Die würden das Problem Niedriglöhne zwar nicht aus den eigenen Einrichtungen kennen, aber aus der täglichen Arbeit.

"Die Massenkaufkraft stärken" will der Vorsitzende der AWO Hessen-Süd, Willy Jost. Und Verdi-Landesbezirksleiter Jürgen Bothner findet: "Es muss Schluss sein mit der Subventionierung von Armutslöhnen durch Steuergelder." Für Gern und Jost kommt noch der Wettbewerbsaspekt hinzu, denn examinierte Pflegekräfte in ihren Einrichtungen verdienen nach Tarifvertrag mindestens 12 bis 13 Euro in der Stunde. Die Löhne nicht-tarifgebundener Konkurrenten liegen häufig deutlich niedriger.

Mit Verweis auf solche Anbieter würden Pflegekassen häufig versuchen, niedrigere Sätze auszuhandeln. Das Ergebnis: "Irgendwann gibt es nur noch Billiganbieter auf dem Markt", so Jost. In den letzten Jahren seien die Löhne in Krankenhäusern und Pflegeheimen bereits massiv gesunken. Pflegeberufe seien körperlich anstrengend, verlangten hohe soziale Kompetenz und hätten eine "ungeheure Verantwortung", so Jost. Da könne es nicht angehen, dass Pflegehelfer häufig nur 800 Euro netto für eine Vollzeitstelle erhielten. Der Trend zu Niedriglöhnen verschärfe auch den Fachkräftemangel.

Dem Bündnis geht es um mehr als den Pflegebereich und deshalb fordert es auch den gesetzlichen Mindestlohn und nicht nur einen für die eigene Branche. "Wir brauchen den Aufbruch in die soziale Dienstleistungsgesellschaft", sagt Diakonie-Chef Wolfgang Gern. Zwischen Armut und Finanzkrise bestehe ein "innerer Zusammenhang" und Mindestlöhne seien "ein Mittel gegen die Finanzkrise". Schließlich schreibe auch die hessische Verfassung vor, dass "das Arbeitsentgelt zum Lebensbedarf für den Arbeitenden und seine Unterhaltsberechtigten ausreichen" müsse. Viele Friseure etwa in Frankfurt erhielten sogar einen Lohn von 7,50 Euro und müssten dennoch nebenher putzen gehen, weiß Gern. Darum hat sich das Bündnis auch explizit nicht auf einen bestimmten Mindestlohn festgelegt. Existenzsichernd müsse ein Mindestlohn sein, so die Forderung.