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14. Februar 2013

Gläserner Bürger: Gespräch mit der FR abgehört

 Von 
Zwei Bronzefiguren aus Karl-Henning Seemanns "Lauschergruppe" in Freiburg.  Foto: dpa

Im Sommer 2011 zerstört jemand in Üplingen in Sachsen-Anhalt Genpflanzen. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt den hessischen Umweltaktivisten Jörg Begestedt, als bei dem ein gestohlenes Buch eines Pflanzenwächters auftaucht. Sie hört ihn ab - und belauscht dabei auch die FR.

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Im Sommer 2011 zerstört jemand in Üplingen in Sachsen-Anhalt Genpflanzen. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt den hessischen Umweltaktivisten Jörg Begestedt, als bei dem ein gestohlenes Buch eines Pflanzenwächters auftaucht. Sie hört ihn ab - und belauscht dabei auch die FR.

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat drei Monate lang die Telefone des mittelhessischen Umweltaktivisten Jörg Bergstedt abgehört – und dabei auch mindestens ein Gespräch des FR-Landtagskorrespondenten Pitt von Bebenburg mit Bergstedt belauscht. Das teilte die Behörde dem Journalisten in einem Brief mit, der am Mittwoch im FR-Landtagsbüro eintraf.

Telefon-Überwachung

Paragraf 100a der Strafprozessordnung regelt, wessen Telefon von den Ermittlern der Staatsanwaltschaft abgehört werden darf. Voraussetzung ist der Verdacht auf schwere Straftaten. Dazu zählt das Gesetz nicht nur Mord und Totschlag, sondern auch Raub und Erpressung, die Bildung krimineller Vereinigungen und viele andere Delikte. Das Abhören ist nur erlaubt, wenn „die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre“.

In 21.118 Fällen wurde in Deutschland im Jahr 2011 die Telefonüberwachung angeordnet, bei manchen Verdächtigen auch für mehrere Apparate. Sie bezogen sich auf gut 17.500 Handys, mehr als 3600 Festnetzanschlüsse und rund 1300 Internet-Überwachungen.


„Die Aufzeichnungen werden den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend gelöscht“, hieß es in dem Schreiben. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 entschieden, dass es auch für Journalisten keinen absoluten Abhörschutz gibt. In der Strafprozessordnung, Paragraf 160, ist festgelegt, dass bei Journalisten und anderen Berufsgruppen geprüft werden muss, ob die Ermittlungsmaßnahme verhältnismäßig ist.

Zerstörungen in Sachsen-Anhalt

Der hessische Aktivist Bergstedt stand zusammen mit dem rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsjournalisten Benjamin Volz unter Verdacht, im Juli 2011 gentechnisch veränderte Pflanzen in Üplingen (Sachsen-Anhalt) zerstört zu haben. Da dabei auch Wachbuch und Funkgerät eines Sicherheitsmannes geraubt wurden, lautete der Vorwurf auf Raub und schweren Raub.

Im Dezember 2012 wurden die Ermittlungen gegen Bergstedt und Volz eingestellt, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der FR am Mittwoch mitteilte. Der Verdacht gegen sie hatte sich nicht erhärtet. Jetzt teilte die Behörde Bergstedt und Volz mit, dass ihre Telefone im Zuge der Ermittlungen abgehört worden seien.

Mysteriöser Fund in Reiskirchen

Dabei gab sie nach Angaben der Betroffenen nicht an, für wie lange diese belauscht worden waren. Im Schreiben an den FR-Journalisten Pitt von Bebenburg wurde hingegen der Zeitraum vom 28. September bis zum 21. Dezember 2011 genannt, in dem Bergstedts Handy-Nummer abgehört worden sei.

Bergstedt lebt in einer Projektwerkstatt in Reiskirchen bei Gießen. Er unterstützt politische Aktivitäten gegen Gentechnik und wurde als „Feldbefreier“ bekannt. In der Projektwerkstatt war das Wachbuch des Sicherheitsmannes aus Üplingen aufgetaucht, was den Verdacht der Ermittler weckte. Nach Angaben des Aktivisten war es ihm anonym zugesendet worden. Polizisten aus Sachsen-Anhalt beschlagnahmten das Buch in der Projektwerkstatt. Im November 2011 berichtete die FR darüber und über die Ermittlungen generell. Dafür hatte der Korrespondent auch mit Bergstedt telefoniert.

Volz war in Verdacht geraten, da er an einer Traktordemo der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in Üplingen teilgenommen hatte. Später wurde dort das Feld zerstört. Volz war nach eigenen Angaben mit dem Traktor nach Hessen gefahren, wo der Besitzer des Gefährts lebe.

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