Glücksspiel: Spielhöllen werden ausgebremst

Spielhallen müssen künftig kontrollieren, wer Geld in ihre Automaten wirft. Jugendliche und Spielsüchtige dürfen dann nicht mehr rein. Das hat der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden angekündigt.

Spielsüchtige sollten auf die gleiche Weise gesperrt werden, wie es für sie heute schon in Spielcasinos der Fall sei. Spielhallen-Betreiber müssten überprüfen, ob ihre Kunden auf der Liste stünden. Außerdem müssen die Spieler sich als Erwachsene ausweisen.

Zudem will die Landesregierung die Ausbreitung der Spielhöllen bremsen, die derzeit in vielen hessischen Städten „wie Pilze aus dem Boden“ schössen. Dafür soll die Vorschrift über einen Mindestabstand zwischen Spielhallen sorgen. Ob jeweils 500 oder 1000 Meter zwischen den Läden liegen müsse, sei noch nicht entschieden, sagte Minister Rhein.

Eingeschränkt werden sollen außerdem die Öffnungszeiten. In Zukunft dürfen die Spielhallen immerhin noch 18 Stunden pro Tag offen sein. An Sonn- und Feiertagen soll es weitergehende Einschränkungen geben.

Mit den Regelungen will die Regierung den Kommunen die Möglichkeit an die Hand geben, den Betrieb von Spielhallen einzuschränken. An vielen Orten gebe es Proteste von Bürgern, die sich belästigt und bedroht fühlten. Tatsächlich beobachte die Polizei eine Zunahme von Drogen- und anderen Straftaten im Umfeld von Spielhallen, sagte Rhein.

Der Minister fügte hinzu, CDU und FDP seien sich in weiten Teilen einig. Rhein hatte jedoch keinen Entwurf für ein Gesetz mitgebracht, wie es noch in der Einladung zur Pressekonferenz geheißen hatte.

Der Innenminister erläuterte, bevor er ein hessisches Spielhallengesetz vorlege, wolle er die Beratungen über den Glücksspiel-Staatsvertrag zwischen den Bundesländern im April abwarten. Nur wenn hier keine gemeinsame Lösung gefunden werde, sei eine Regelung für das Land nötig. Die werde er dann „umgehend“ erarbeiten.

Der FDP-Innenpolitiker Wolfgang Greilich lobte, man müsse „diejenigen Anbieter im Auge behalten, die mit einem ausufernden Betrieb die Sicherheit der Städte gefährden“.

Grundsätzliche Zustimmung äußerten auch SPD und Grüne. „Es ist hinlänglich bekannt, dass hessische Gemeinden mit immer weiter ansteigenden Zahlen von Spielhallen zu kämpfen haben“, sagte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich. „Zunehmenden Handlungsbedarf“ sieht auch der SPD-Politiker Günter Rudolph.

Die Oppositionellen mokierten sich aber darüber, dass Rhein entgegen der Ankündigung noch nichts Konkretes vorzulegen habe. Er werde „immer mehr zum Ankündigungsminister“, sagte SPD-Mann Rudolph. Der Grüne Frömmrich konstatierte „bloßes Wahlkampfgetöse statt konkreter Problemlösungen“.