Goethe-Universität: Keine Gnade für Casino-Besetzer

Jetzt wird es also doch ernst: Rund ein halbes Jahr nach der polizeilichen Räumung des besetzten Casinos auf dem Campus Westend hält das Präsidium der Frankfurter Goethe-Universität an einem Teil der Strafanzeigen fest. 106 Studenten und Dozenten müssen sich jetzt wegen Hausfriedensbruch verantworten. Die Staatsanwaltschaft führt die Verfahren fort.

70 der insgesamt 176 erstatteten Strafanzeigen hat die Universität dagegen zurückgezogen, nachdem die Betreffenden sich in Gesprächen künftig zum Gewaltverzicht bereiterklärten. Das Vorgehen des Präsidiums und die Bedingungen für die Rücknahme der Anzeigen waren in der Uni und auch im Senat der Hochschule auf heftige Kritik gestoßen.

Wochenlange Proteste

Ende 2009 war die Lage in Frankfurt eskaliert. Während des bundesweiten Bildungsstreiks hatten Studenten das Casino auf dem neuen Campus der Universität besetzt und gemeinsam mit Dozenten dort alternative Vorlesungen und Workshops organisiert. An einem Abend während dieser Zeit kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Teilnehmern des Bildungsstreiks. Das Präsidium ließ das Gebäude von der Polizei räumen, nachdem Treppenhaus und Säle des Casinos erheblich durch Farbschmierereien beschädigt worden waren. 176 Studenten und Dozenten mussten das Casino verlassen, einige wurden von Polizisten hinausgetragen, weil sie sich geweigert hatten das Haus zu verlassen. Es kam zu Handgreiflichkeiten und Verletzten auf beiden Seiten.

Der Räumung folgten Protestaktionen, Demonstrationen und wochenlange Auseinandersetzungen innerhalb und außerhalb der Universität um die bedingungslose Rücknahme der Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruches. 118 Dozenten forderten in einer Erklärung den Verzicht auf Strafverfolgung. Das Präsidium beharrte bis zuletzt auf Gesprächen mit den Betroffenen und einer Erklärung zum künftigen Gewaltverzicht, was Kritiker als Nötigung ablehnten.

Auf dieses Angebot seien 70 der 176 Studenten und Dozenten eingegangen, berichtet Olaf Kaltenborn, Sprecher der Universität. Er spricht von einer "signifikanten Anzahl". Vor allem das Dialogangebot der Dekane sei gut angenommen worden. Am Ende der Gespräche sei dann ein gemeinsames Protokoll verfasst worden. In diesen Fällen, so Kaltenborn, habe die Uni die Anzeigen zurückgezogen. 106 würden jedoch aufrecht erhalten, weil die Betroffenen keine Bereitschaft signalisiert hätten. Mehrfach habe das Präsidium die Frist verlängert. Ende April war aber Schluss. Das Ergebnis sei der Staatsanwaltschaft jetzt übergeben worden, so Kaltenborn.

Laut Doris Möller-Scheu, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, würden die 106 Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs nun abgearbeitet und die Betroffenen angehört. Die Anklagebehörde entscheide je nach Einzelfall.

Geldstrafe wahrscheinlich

Bis zu einem Jahr Freiheitsentzug sei bei diesem Straftatbestand möglich, in der Regel müssten die Betroffenen aber mit einer Geldstrafe rechnen. "Das wird nicht übermäßig teuer", mutmaßt Möller-Scheu. Es sei denn, es existierten bereits Vorstrafen. Als vorbestraft gilt man übrigens erst bei Verurteilungen mit Geldstrafen von über 90 Tagessätzen.

Asta-Vorsitzender Jonas Erkel ist empört. Ein Zusammenhang zwischen den Beschädigungen im Casino und Teilnehmern des Workshops habe nie hergestellt werden können. Mehrfach sei Präsident Werner Müller-Esterl auch vom Senat aufgefordert worden, die Anzeigen bedingungslos zurückzunehmen. Er empfiehlt den Betroffenen Rechtsbeistand, den der Arbeitskreis Recht und Asta vermitteln könne. Uni-interne Konsequenzen müssen die Studenten nicht fürchten. Laut Olaf Kaltenborn erwäge die Hochschule keine Exmatrikulation von Studenten. Kommentar F4