Hessen-FDP Parteitag: Große Debatte um "Wählen mit 16"

Die hessische FDP denkt über ein Kommunal-Wahlrecht mit 16 Jahren nach. Bei ihrem Landesparteitag am Samstag in Gießen diskutierten die Freidemokraten kontrovers über die Frage. Ein Beschluss über die Forderung der Jungen Liberalen fiel noch nicht. Die Parteispitze ist bisher dagegen. Die rund 300 Delegierten folgten dem Wunsch des Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn, keinen „Schnellschuss“ zu machen. Abgestimmt werden soll nun erst beim übernächsten Parteitag 2011 oder 2012, nachdem das zuständige Fachgremium in der Partei, der Arbeitskreis Innen und Recht, beraten hat.

Sechs Bundesländer praktizieren bereits das Wahlrecht mit 16

Zahlreiche Redner des FDP-Nachwuchses warben für die Senkung des Wahlalters in Städten, Gemeinden und Kreisen. Juli-Landeschef Hendrik Silken wies rechtliche Bedenken zurück, die der Vize-Parteivorsitzende Hans-Jürgen Hielscher geäußert hatte. „Es gibt sechs Bundesländer in dieser Republik, die das praktizieren“, betonte Silken.

FDP-Vorstandsmitglied Eva Scharbatke berichtete aus ihrer eigenen Jugend in Nordrhein-Westfalen, wo sie mit 16 Jahren habe abstimmen dürfen. „Das war für mich wirklich schön“, sagte sie. Viele kommunalpolitische Themen beträfen Jugendliche unter 18 Jahren viel stärker als Erwachsene – etwa der öffentliche Nahverkehr. „Das hat mit der Lebensrealität junger Menschen zu tun“, sagte Scharbatke.

Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche verbessern

Parteivize Hans-Jürgen Hielscher sprach sich gegen ein niedrigeres Wahlalter aus. Das sei „eine wohlfeile Forderung“, die die FDP schon mehrfach abgelehnt habe. Wichtig sei es, die Beteiligungsmöglichkeiten für junge Leute zu verbessern, etwa durch „einfachere Sprache“ und „mehr Julis in den Gremien“. Ein Wahlrecht ab 16 sei dafür aber nicht geeignet und gebe ein „falsches Signal“, urteilte Hielscher. Vorsichtiger äußerte sich Parteichef Hahn. Bisher hätten die Fachgremien immer gegen eine Änderung plädiert. Da die Basis dies wünsche, solle das Thema aber nun „noch einmal angegangen werden“. Es gebe aber „keinen Entscheidungsdruck“, da das Wahlalter 18 zur Kommunalwahl am 27. März feststehe.

„Viele Probleme werden vor Ort besser gelöst“

Einstimmig – bei einer einzigen Enthaltung – beschlossen die Delegierten in Gießen die kommunalpolitischen Leitlinien für diese Wahl. Sie enthalten bewusst eher allgemeine Aussagen, etwa für den Ausbau von Betreuungsangeboten am Nachmittag und gegen „ideologisch geführte Schulformdiskussionen“.

Entscheidend sei, dass „viele Probleme vor Ort besser gelöst werden“ könnten, sagte Parteivorsitzender Hahn. Sein Vize Hielscher ergänzte, man habe deshalb auf zu starke Vorgaben für kommunale Politiker verzichtet, weil man sich „sachlich an den Gegebenheiten vor Ort“ orientieren wolle. Der FDP-Wahlslogan lautet daher „Erfolgreich vor Ort“.

Flexibler auf Arbeitszeitbedürfnisse eingehen

Auf Anregung der Jungen Liberalen wurden die Leitlinien um die Aufforderung an Arbeitgeber ergänzt, flexibler auf die Arbeitszeit-Bedürfnisse ihrer Beschäftigten einzugehen. Sinnvoll seien „Teilzeitarbeit, die Möglichkeit unbezahlten Urlaubs oder eines Austritts aus dem Unternehmen mit zeitlich begrenzter Wiedereinstellungsgarantie“, heißt es nun. Über die Passage wurde in Gießen nicht abgestimmt, da die Verfasser der Leitlinie den Antrag aufgenommen hatten.

Diskussionen um Hartz-IV_Entwicklungen nur am Rande

Der Ärger der hessischen FDP über das Agieren des Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle spielte in Gießen nur eine Nebenrolle. Der Bundestagsabgeordnete und Landesvize Heinrich Kolb betrachtete es „als Zeichen des Aufeinander-Zugehens, dass dieser Parteitag am Berliner Platz stattfindet“. Die FDP hatte angekündigt, dass Westerwelle nicht zum Kommunalwahlkampf nach Hessen eingeladen wird. SPD-Generalsekretär Michael Roth kommentierte: „Offensichtlicher kann man keinen Bruch mit der Bundespartei vollziehen.“

Hahn und Kolb appellierten an SPD und Grüne, bei den bundesweiten Verhandlungen über Hartz IV den Kompromissvorschlag der Bundesregierung anzunehmen. „Die hessischen Kommunen werden es uns allen danken, wenn sie von den Kosten für die Grundsicherung im Alter entlastet werden“, sagte Parteichef Hahn. Es gehe um 400 bis 450 Millionen Euro für die hessischen Kommunen.