Große Koalition: Südhessen-SPD lehnt ab

Eine große Koalition auf Landesebene ist nach Auffassung der südhessischen SPD nicht zukunftsfähig. Eine große Koaltion ist für den Bezirksvorstand "keinesfalls das kleinere Übel".

Wiesbaden. Eine große Koalition auf Landesebene ist nach Auffassung der südhessischen SPD nicht zukunftsfähig.

"Eine große Koalition ist für uns keinesfalls das kleinere Übel", erklärte der stellvertretende Bezirksvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel in Wiesbabden. Darüber sei sich der Bezirksvorstand in seiner Sitzung am Mittwochabend einig gewesen.

Interne Mails

Everts hatte nach Darstellung der hessischen SPD noch kurz vor ihrer Erklärung Unterstützung für Ypsilanti signalisiert.

Als Beleg veröffentlichte die Partei auf ihrer Internetseite Zitate Everts' aus internen E-Mails vom 29. Oktober. Den Ausdruck "Gewissensentscheidung" setzte die SPD in Anführungszeichen.

Mehr zu den E-Mails

"Für uns geht es weiterhin um eine Bildungspolitik, die Chancen schafft, eine Wirtschaftspolitik, die Arbeit schafft, und eine Energiepolitik, die zukunftsfähig ist." Am Nachmittag wollten sich die Führungsgremien von SPD und CDU auf Landesebene mit der Lage befassen.

SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt sagte im Südwestrundfunk (SWR), dass seine Partei bei einer Neuwahl wieder mit ihrer Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti an der Spitze antreten werde. Er sei optimistisch, dass die Wähler sich an Sachfragen und nicht an Personalstreitigkeiten orientierten.

Die SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Carmen Everts und Silke Tesch hatten zuvor öffentlich erklärt, dass sie Ypsilanti wegen ihrer Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht zur Ministerpräsidentin wählen. Tesch und Everts beriefen sich dabei auf ihr Gewissen, Walter sprach von seinen Überzeugungen.

Der SPD-Bezirk Hessen-Süd hatte die vier Abgeordneten am Mittwochabend aufgefordert, ihre Mandate niederzulegen. Die nordhessische SPD verlangte von der Parlamentierin Silke Tesch den Parteiaustritt. Andernfalls werde man Sofortmaßnahmen beschließen. Nach den Statuten kann der Bezirksvorstand in Fällen schwerer Schädigung der Partei die Rechte eines Mitglieds für drei Monate suspendieren.