Hessen: Grüne fordern schärfere Hygienestandards

Die hessischen Grünen werfen der Landesregierung beim Thema Krankenhaushygiene Untätigkeit vor. „Seit 2002 besteht laut hessischem Krankenhausgesetz die Notwendigkeit einer Hygieneverordnung“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Partei, Kordula Schulz-Asche, am Mittwoch in Wiesbaden. Diese sei bislang weder von Gesundheitsminister Jürgen Banzer (CDU) noch von seinen Vorgängerinnen umgesetzt worden.

Grüne und SPD reagierten damit auf Äußerungen Banzers, der sich gestern gegen eine bundeseinheitliche Hygieneverordnung für Krankenhäuser ausgesprochen hatte. Der Minister räumte jedoch ein, dass auch Kliniken in Hessen ihre Anstrengungen deutlich verstärken müssten, um einen besonderen Hygienestandard zu erreichen.

Die Grünen kritisierten, dass ihre Forderung nach einer Hygieneverordnung im Juni mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt worden sei. Bereits nach einer Salmonellen-Infektion im Klinikum Fulda im Jahr 2007 habe die Partei eine entsprechende Gesetzesinitiative gestartet.

In einem neuen Entwurf der Landesregierung wird nach Einschätzung der Grünen die jetzt geltende Verpflichtung zu einer Hygieneverordnung zu einer Kann-Bestimmung abgeschwächt. „Das ist genau das Gegenteil dessen, was Banzer erst kürzlich verkündet hat“, sagte Schulz-Asche.

Die SPD sieht in einer schlechten Ausstattung der Krankenhäuser das größte Problem für die Erfüllung von Hygienestandards. „In erster Linie hilft mehr und besser ausgebildetes und motiviertes Personal“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Spies. Der enorme wirtschaftliche Druck, der auf den Ärzten und dem Pflegepersonal laste, sei nicht hilfreich, fügte er hinzu. Wer Qualität in Krankenhäusern wolle, müsse auch dafür sorgen, „dass dies bezahlt werden kann“.

Anlass für die Diskussion ist der Tod dreier Säuglinge in der Universitätsklinik Mainz. Die Kinder wurden durch verunreinigte Infusionslösungen mit einem Darmbakterium infiziert und starben daran. (ddp)