Grüne legen Finanzierungsvorschlag vor: Lehrer sollen verzichten

Knapp drei Millionen Euro wollen die Grünen bei der Lehrerbesoldung einsparen. Ein Beförderungsstopp soll der Sozialarbeit zugute kommen. Von Peter Hanack

Die Bedeutung von Schulsozialarbeit als Prävention für soziale Probleme, Kriminalität und Gewalt ist bei Politikern, Lehrern und Fachleuten unumstritten - nicht aber die Finanzierung.
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Mit einem Finanzierungsvorschlag haben die Grünen im hessischen Landtag am Mittwoch den Versuch gestartet, die Schulsozialarbeit mit Unterstützung des Landes doch noch auszubauen. Würden 350 Lehrer nicht zum Oberstudienrat befördert, könnten mit dem gesparten Geld mehr als 200 zusätzliche Stellen für die Sozialarbeit finanziert werden, rechnete Bildungsexperte Mathias Wagner vor. Dabei würde das Land ein Drittel der Kosten tragen, die beiden anderen Drittel zu gleichen Teilen die Schulträger und die Kommunen. Insgesamt 8,5 Millionen Euro kämen so zusammen.

"Wir greifen damit", so Wagner, "das Versprechen des früheren Kultusministers Jürgen Banzer auf, ohne dass dem Land Mehrkosten entstehen". Banzers (CDU) Nachfolgerin Dorothea Henzler (FDP) lehnt eine Drittelfinanzierung ab, dafür sei kein Geld im Haushalt vorhanden. Zudem sei Schulsozialarbeit von den Schulträgern zu bezahlen.

Für mehr Schulsozialarbeiter treten unter anderem der Landeselternbeirat (LEB) und die Lehrergewerkschaft GEW ein. Auch zahlreiche Kommunen haben dafür bereits Mittel eingeplant, sind aber häufig auf eine Kofinanzierung durch das Land angewiesen.

Die SPD sprach sich am Mittwoch dafür aus, die Schulsozialarbeit vom Schuljahr 2010/2011 an mit 2,1 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zu finanzieren. Danach solle die Summe auf fünf Millionen Euro erhöht werden. Insgesamt will die SPD im nächsten Landeshaushalt 40 Millionen Euro zugunsten der Bildung umschichten. Das Geld solle für die frühkindliche Bildung, Ganztagsschulen und die Betreuung an Grundschulen eingesetzt werden.