Grundgesetz auf dem Prüfstand: Kritische Bestandsaufnahme zum 60. Geburtstag

Das Grundgesetzist eine gute Einrichtung, was aber nicht heißt, dass es an einigen Ecken und Enden nicht doch noch etwas zu verbessern gäbe: Diese Erkenntnis steht im Zentrum eines Kongresses rund um das Geburtstagskind Verfassung. Am Samstag, 23. Mai, laden Humanistische Union, Fritz Bauer Institut und Frankfurter Rundschau gemeinsam ein.

Unter dem Titel "60 Jahre Grundgesetz - mehr Demokratie wagen!" treffen sich Juristen und Politologen zu einer Bestandsaufnahme. Hat sich die Verfassung bewährt? Was müsste modernisiert werden? Welchen Einschränkungen unterliegen Grundrechte?

Um solche Fragen geht es von 11 bis 17 Uhr auf dem Frankfurter Unicampus Westend im Casino (Raum 1811). Den Anfang macht um 11.15 Uhr die Berliner Professorin Rosemarie Will. Ihr Thema ist die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit im Staat. "Gibt es ein Grundrecht auf Sicherheit?", fragt die Juristin und stellt die rechtspolitische Diskussion und ihre philosophischen Implikationen dar.

Um den geänderten Grundgesetzparagrafen 16 und seine Folgen für das Asylrecht wie für die Migration in Deutschland im Allgemeinen geht es um 12. 15 Uhr im Vortrag von Werner Konitzer, dem stellvertretenden Direktor des Fritz Bauer Instituts.

Wie es um die direkte Demokratie im Grundgesetz bestellt ist, ergründet der Wuppertaler Wissenschaftler Volker Mittendorf um 14 Uhr. Um 15 Uhr erklärt Sascha Liebermann, Mitbegründer der Initiative "Freiheit statt Vollbeschäftigung", warum ein Grundeinkommen seiner Meinung nach die logische Fortentwicklung des Sozialstaats ist.