Grundversorgung: Kampf um das Wasser

Um die öffentliche Hand von der Wasserversorgung in Frankfurt fernzuhalten, hat Stadtkämmerer Uwe Becker am Donnerstag Alarm geschlagen: Wenn der Versorger Mainova seine Preise im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs um ein Drittel senken müsse, führe kein Weg daran vorbei, die Wasserversorgung zu "rekommunalisieren". Mit nicht zu überschauenden Risiken, hob der CDU-Politiker hervor: Da er den Wasserpreis in der Großstadt Frankfurt für durchaus angemessen hält, sei nicht davon auszugehen, dass die Stadt dieses Gut günstiger anbieten könne.

Becker weiß seine für das Finanzressort zuständigen Kollegen aus anderen Kommunen auf seiner Seite. Nach einem Treffen tags zuvor verlangten sie gemeinsam "faire Wasserpreise". Aus gegebenem Anlass: Der Bundesgerichtshof hatte Anfang Februar entschieden, dass die Wasserpreise gesenkt werden müssten. Einer entsprechenden Beschwerde der Stadt Wetzlar könne nicht entsprochen werden, befanden die obersten Richter. In der Konsequenz hieß das: Die Mainova in Frankfurt und die Städtischen Werke in Kassel sollten ihre Preise ebenfalls um 37 Prozent senken.

"Das wäre eine Katastrophe", meinen Kämmerer Becker und Mainova-Chef Constantin Alsheimer unisono. Nicht nur, weil Alsheimers Unternehmen die Wassersparte "als Minusgeschäft" alsbald ausklammern würde, um die Konzession wieder an die Stadt zurückzugeben. Sondern auch, weil der Versorger den Nachweis zu bringen hätte, dass der erhobene Preis ob der eigenen Investitionen und wegen der garantierten Qualität angemessen sei.

Im Grunde, hebt Becker, hervor, lasse sich damit das zentrale Problem markieren: Denn wie sollte der Frankfurter Versorger deutlich machen, dass er für den Kubikmeter Wasser mehr berechnen müsse als der Versorger in Augsburg? Von diesem Maßstab, für den man Äpfeln mit Birnen vergleiche und der sich allein am Kartellrecht orientiere, müsse man sich verabschieden, um ein faires Verfahren möglich zu machen.

"Angemessene Rechnung"

Aus der Sicht des Kämmerers sollte der Landesrechnungshof künftig "eine angemessene Rechnung" aufmachen, in die dann auch Investitionen in die Zukunft des Versorgung mit Wasser Berücksichtigung fänden. Schließlich befinde sich der Ballungsraum Rhein-Main in einer besonderen Situation, die mit der Lage in Kassel oder Wetzlar nicht zu vergleichen sei, denn tagsüber wachse die Stadt dank der Pendler auf mehr als eine Million Menschen an, die in den Büros und an ihren Arbeitsplätzen schließlich auch mit Wasser versorgt werden wollen.

Grundsätzlich gelte für ihn der Grundsatz, hebt Becker hervor: "Unternehmen, die erkennbar überhöhte Preise für ihr Wasser verlangen, müssen ihre Preise senken." Zu einer solchen Einschätzung könne man allerdings anders als bei Strom und Gas nach einem Vergleich hessischer Städte nicht kommen: Danach gehört Frankfurt - das sein Wasser aus dem Vogelsberg, der Wetterau und dem hessischen Ried bezieht - nicht zu den Kommunen, die Spitzentarife für den Kubikmeter Wasser verlangen.

Wie immer auch Becker die Lage sieht, stets kommt der Kämmerer zu der Einschätzung: "Da braut sich ein ganz schönes Gewitter zusammen." Denn am Ende stehe womöglich die Rekommunalisierung. In seinem Sinne wäre das wirklich nicht.