Harz IV und Rente mit 67: Hessen-SPD fordert Korrekturen

Die hessische SPD fordert neben einer Reform der Hartz-Gesetze auch Korrekturen an der Rente mit 67. In einem Papier, das der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel beim "Hessengipfel" seiner Partei am Wochenende vorlegt, heißt es: "Wir fordern, dass jeder Arbeitnehmer spätestens nach 45 Versicherungsjahren ein Anrecht auf eine abschlagsfreie Rente hat, die deutlich über dem Niveau der Grundsicherung liegt." Das Papier liegt FR-Online vor.

Es sei aber angesichts der Bevölkerungsentwicklung notwendig, dass die Lebensarbeitszeit ausgeweitet werde, schreibt die Hessen-SPD weiter. "In den meisten hoch qualifizierten Berufen" sei eine Arbeit bis 67 Jahren möglich. Für "Berufe mit hohem Verschleiߒ" müsse es aber die Möglichkeit geben, früher ohne Abschläge in Rente zu gehen.

Die Debatte über die Agenda 2010 soll nach Ansicht der Hessen-SPD "nicht auf die Frage ,Hartz IV - gut oder schlecht?’" verengt werden. Hartz IV habe "erfolgreich den Anspruch auf Grundsicherung auf einen größeren Personenkreis ausgeweitet und den Grundsatz ,Hilfe aus einer Hand’ verankert". Bestimmte Gruppen wie allein erziehende Sozialhilfeempfänger seien besser gestellt worden.

Zugleich habe die Arbeitsmarktreform aber "bei vielen Berufstätigen Abstiegsängste" ausgelöst. Sie befürchteten, im Fall der Arbeitslosigkeit "nach relativ kurzer Zeit alles zu verlieren und bei Null anfangen zu müssen". Das werde "auch und besonders in der sozialdemokratisch und gewerkschaftlich geprägten Arbeitnehmerschaft als eine erhebliche Ungerechtigkeit angesehen".

Die "offensichtlich unzureichend berechneten Bedarfssätze für Kinder" hätten die negative Wahrnehmung der Hartz-Reform verschärft, heißt es weiter. Daran müsse sich etwas ändern.

Die hessische SPD kritisiert weiter, dass die Ein-Euro-Jobs "zum zentralen Werkzeug der öffentlich geförderten Beschäftigung" geworden seien. "Dieses Ausmaß" sei von der Hartz-Kommission nicht vorgesehen gewesen. Stattdessen solle das "Recht auf einen Arbeitsplatz" durch öffentlich geförderte Dauerstellen in den Kommunen erreicht werden.