Landesparteitag: Heißer Herbst bei den Linken

Aufrufe zu einem „heißen Herbst“ gegen Kürzungspolitik haben den Landesparteitag der Linken am Wochenende in Langenselbold geprägt. Auch in den Kommunen dürften keine Einrichtungen aus Spargründen geschlossen werden, befanden die Linken.

Ohne große Änderungen wurde der Landesvorstand der Linken im Amt bestätigt. Die nordhessische Sozialarbeiterin Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und der Frankfurter Landtagsabgeordnete Ulrich Wilken bleiben an der Spitze. Wilken führte bereits seit 2003 die hessische PDS, ehe er Linken-Vorsitzender wurde. Scheuch-Paschkewitz wurde 2009 Ko-Vorsitzende. Beide traten ohne Gegenkandidaten an.

Heidemarie Scheuch-Paschkewitz erhielt gut 72 Prozent, Ulrich Wilken 68 Prozent der Stimmen. Als stellvertretender Vorsitzender rückte der Frankfurter Stadtrat Achim Kessler an die Stelle von Manfred Coppik, der nicht mehr kandidierte. Dem geschäftsführenden Landesvorstand der Linken gehört künftig auch der Frankfurter und Wiesbadener IG-Metall-Bevollmächtigte Michael Erhardt an.

Unter dem Motto „Geld ist genug da“ zieht die Partei in die Kommunalwahl im kommenden März. Deswegen werde man keine einzige Schließung eines Jugendzentrums, einer Bibliothek, eines Bürgerhauses oder einer anderen kommunalen Einrichtung hinnehmen, für die „angeblich die finanziellen Mittel fehlen“, heißt es in den kommunalpolitischen Eckpunkten der Linkspartei. Sie wurden in Langenselbold mit breiter Mehrheit der knapp 200 Delegierten verabschiedet.

Die Linke setzt sich für kostenlose Bildung von der Krippe bis zur Erwachsenenbildung ein. Der öffentliche Nahverkehr müsse deutlich ausgebaut werden, heißt es weiter in dem Beschluss. Die Bundestags-Abgeordnete Sabine Leidig sagte, dies sei „ein Thema, für das die Leute sehr ansprechbar sind“. Als Beispiel nannte sie die Proteste gegen das Milliarden-Projekt „Stuttgart 21“.

Widerstand kündigte die Partei gegen die Aufnahme eines Schuldenverbots in die hessische Verfassung an. Darüber wird am Tag der Kommunalwahl hessenweit in einer Volksabstimmung entschieden. Da es eine solche Abstimmung nur in Hessen gebe, komme ihr bundesweite Bedeutung zu, betonte der parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-Linken, Hermann Schaus.

Wie die Linken wandte sich auch der hessische Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Stefan Körzell, in einem Grußwort gegen das Schuldenverbot und das „unsoziale Sparpaket“ der Bundesregierung. Es nütze nichts, schuldenfrei zu sein, aber „eine kaputte Infrastruktur und dumme Kinder“ zu haben.

Die FDP protestierte. Ihr Fraktionschef Florian Rentsch urteilte, Körzell habe die Überparteilichkeit des DGB aufgegeben. Die Gewerkschaften verspielten ihre Daseinsberechtigung, wenn sie sich nicht gegen ausufernde Verschuldung einsetzten, urteilte der Freidemokrat.