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25. Januar 2016

Hessen : Neonazi-Demo in Büdingen

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In Wetzlar gab es bereits Mitte November einen rechtsradikalen Fackelmarsch gegen Flüchtlinge.  Foto: peter-juelich.com

Hessen Rechtsradikale planen einen Fackelmarsch gegen Flüchtlinge. Die im Stadtparlament vertretenen demokratischen Parteien sowie Kirchen, Vereine und die „Antifaschistische Bildungsinitiative“ aus Friedberg planen eine Gegenkundgebung.

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Gut zwei Monate, nachdem rund 150 Neonazis durch Wetzlar gezogen sind, macht Hessens extreme Rechte wieder mobil: Am Samstag, 30. Januar, wollen bis zu 200 Rechtsradikale ab 17 Uhr unter dem Motto „Asylflut stoppen“ durch Büdingen im Wetteraukreis ziehen, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Der Aufmarsch, der als „Fackelspaziergang“ angekündigt ist, wird auch von rechten Gruppen außerhalb Hessens beworben. Dass die Neonazis mit Fackeln auflaufen wollen, ist heikel: Am 30. Januar 1933 waren NSDAP-Anhänger mit Fackeln durch das Brandenburger Tor gezogen, um die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler zu feiern.

Organisiert wird die Demonstration von Melanie Dittmer, einer einschlägig bekannten rechten Aktivistin aus Nordrhein-Westfalen. Dittmer war bereits als Jugendliche Mitglied der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“, war in militanten Neonazi-Kameradschaften organisiert und betreibt aktuell mit einer Kleinstgruppe namens „Identitäre Aktion“ Propaganda gegen Flüchtlinge. Zuletzt veröffentlichte sie im Internet Fotos, die sie bei Schießübungen zeigen, – und sagte dem Magazin „Spiegel TV“, es sei für sie „völlig unerheblich, ob es den Holocaust gegeben hat oder nicht“.

Die Facebook-Seite, mit der zu dem Aufmarsch mobilisiert wird, wird laut Impressum von Daniel Lachmann betrieben, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD Hessen, der in Büdingen lebt. Es ist davon auszugehen, dass sich neben NPD-Mitgliedern auch Neonazis aus der Kameradschaftsszene und Rechtsradikale aus Nordrhein-Westfalen an der Demo beteiligen werden.

Erich Spamer (FWG), der Bürgermeister von Büdingen, sagte der Frankfurter Rundschau, er habe wegen des Aufmarsches „ein mulmiges Gefühl“. „Ich hoffe, dass das Ganze friedlich abläuft“, sagte Spamer.
Wegen des historischen Bezugs zum Nationalsozialismus, aber auch wegen der erhöhten Brandgefahr in der Büdinger Altstadt wolle die Stadt verhindern, dass die Neonazis am Samstag mit Fackeln aufmarschierten, sagte Spamer. Man werde Dittmer entsprechende Auflagen machen und hoffe, dass ein Fackelverbot im Klagefall vor dem Verwaltungsgericht Bestand habe.

Bürger wollen Zeichen setzen

Dass die Rechten vor Ort Zustimmung mit ihren Parolen fänden, glaube er nicht, so Spamer: Zwar hätten 8,2 Prozent der Wähler bei der Bürgermeisterwahl im September für NPD-Kader Lachmann gestimmt und es gäbe wegen der neuen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge „Ängste und Befürchtungen“ in der Stadt, aber insgesamt seien die Büdinger Flüchtlingen gegenüber aufgeschlossen und hilfsbereit.

Aus der Zivilgesellschaft wird für Samstag bereits Protest gegen die Rechten angekündigt: Die im Stadtparlament vertretenen demokratischen Parteien sowie Kirchen, Vereine und die „Antifaschistische Bildungsinitiative“ aus Friedberg planen eine Gegenkundgebung mit Live-Musik und Reden am zentral im Ort gelegenen Großendorf-Parkplatz. Man wolle „klarmachen, dass Nazis in Büdingen nicht willkommen sind und wir überhaupt kein Problem mit Flüchtlingen haben“, sagte Mitorganisator Manfred Scheid-Varisco, Vorsitzender der SPD Büdingen-Kernstadt, der FR.
Am Samstag hatten bereits 120 Menschen gegen eine NPD-Wahlkampfveranstaltung in Büdingen protestiert. Gegen den Aufmarsch am Samstag wird auch aus Frankfurt mobilisiert. Er hoffe auf eine friedliche Kundgebung mit bis zu 500 Teilnehmern, sagte Scheid-Varisco.

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