Hessen: "Neonazis gehören zur Normalität"

Frau Neumann, Polizei und Verfassungsschutz bestreiten nach wie vor, dass es im nordhessischen Schwalm-Eder-Kreis feste rechtsextreme Strukturen gibt - trotz der berüchtigten Kameradschaft "Freie Kräfte Schwalm-Eder" (FKSE). Sehen das die Menschen vor Ort auch so?

Nein. Die FKSE haben seit dem Überfall auf das linke Zeltcamp am Neuenhainer See im Sommer 2008 unrühmliche Bekanntheit erlangt. Und den meisten der von uns Befragten war klar: Das ist eine organisierte Gruppierung, die treffen sich, die sind nicht nur ein loser Zusammenhang. Als Beispiel für einen geplanten, gezielten, nüchternen Übergriff auf den sogenannten politischen Gegner wurde etwa der Angriff in Todenhausen genannt.

Da waren elf FKSEler nachts zum Jugendclub gefahren und hatten drei Nazi-Gegner aus dem Hinterhalt attackiert. Wie groß ist denn die Gefahr des Rechtsextremismus in der Region?

Kenner der Szene sprechen allein für die "Freien Kräfte" plus Umfeld von rund 30 Leuten. Hinzu kommt aber, dass es in manchen Orten auch in der Normalbevölkerung ein hohes Potenzial an rassistischen Ideologien gibt, an Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, Verherrlichung und Tradierung von Idealen des Nationalsozialismus. Dieser Strukturkonservatismus führt dazu, dass rechtsextreme Aktivitäten gar nicht mehr skandalisiert werden, weil man sich daran gewöhnt hat, weil sie einfach zur Normalität dazu gehören. Und das ist dramatisch.

Die NPD nutzt solche Tendenzen andernorts, um das bürgerliche Vereinsleben zu unterwandern. Gibt es so etwas auch im Schwalm-Eder-Kreis?

Eine gezielte Unterwanderungsstrategie konnten wir nicht feststellen. Es ist eher so, dass Neonazis sich wie andere Menschen auch im Verein oder bei der freiwilligen Feuerwehr engagieren wollen, Spaß haben wollen - und dass oft niemand ein Problem damit hat, wenn sie eintreten. Oder sie wollen die Rechten zwar eigentlich nicht, sind aber auf sie angewiesen. Wir haben mit einem Wehrführer gesprochen, der die Nazis nicht rauswerfen kann, weil seine Feuerwehr sonst nicht mehr einsatzfähig wäre - dann wären sie zu wenige. Gerade in kleinen Dörfern ist das ein Problem.

Am vergangenen Wochenende haben FKSEler zum wiederholten Mal Besucher einer Kirmes angegriffen und verletzt. Haben die Kirmesburschenschaften, die diese Dorffeste ausrichten, ein Problembewusstsein dafür?

Daran ist noch zu arbeiten. Viele Neonazis engagieren sich gerade in den Kirmesburschenschaften. Auf manchen Kirmessen herrscht eine solch dominante rechtsextreme Atmosphäre und Bedrohungslage, dass viele Leute genau deswegen nicht hingehen. Das ist eigentlich eine klassische No-Go-Area für Andersdenkende. Die haben schlicht Angst, eins auf die Nase zu kriegen. Gewalttätige Übergriffe von Neonazis auf Kirmessen hat es schon seit Jahren immer wieder gegeben. Sie wurden von der Polizei aber häufig als ganz normale Kirmesschlägereien aufgenommen - trotz des rechtsextremen Hintergrunds.

Die Opfer rechter Gewalttaten fühlen sich also von der Polizei im Stich gelassen?

Wir haben viele Aussagen, dass das Problem von der Polizei verharmlost und Opfer von rechtsextremen Straftaten - nicht nur Schlägereien, sondern auch Propagandadelikte oder Bedrohungen - nicht ernst genommen worden sind. Anzeigen wurden beispielsweise nicht weiter verfolgt. Die Befragten hatten aber den Eindruck, dass sich das seit dem Überfall am Neuenhainer See gebessert hat.

Was muss sich noch ändern für einen erfolgreichen Kampf gegen den Rechtsextremismus im Schwalm-Eder-Kreis?

Wir haben einen starken Wunsch nach Aufklärung registriert - viele Leute, gerade in Vereinen oder Verbänden, sagen, dass sie zu wenig über die rechte Szene wissen. Dann gilt es, Potenziale zu stärken: Die, die sich jetzt schon antifaschistisch engagieren, brauchen mehr Unterstützung. Dazu gehört auch, dass sich Menschen in Vorbildfunktionen wie Bürgermeister, Pfarrer oder Vereinsvorsitzende stärker gegen Rechts positionieren. Denn wenn die das tun, trauen sich auch andere.

(Interview: Joachim F. Tornau)