Hessen: 25 Verfahren gegen die Abweichler

So viel Ärger gab es noch nie in der hessischen SPD. 25 Anträge auf Parteiausschluss liegen inzwischen gegen die Landtags-Abweichler Carmen Everts, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Jürgen Walter vor. Das berichteten die hessischen SPD-Bezirke am Donnerstag auf Anfrage der FR. In Nordhessen sind es demnach acht Verfahren gegen Tesch, in Südhessen 17 gegen die anderen drei Genossen.

Gegen die Abgeordneten Walter und Everts hat der Bezirksvorstand der südhessischen SPD bereits "Sofortmaßnahmen" verhängt. Sie dürfen in Parteiversammlungen nicht reden. Allerdings gilt dies, wie Geschäftsführer Karlheinz Pfaff erläuterte, nicht für die Wahlkreis-Konferenzen, bei denen die Kandidaten zur Landtagswahl nominiert werden.

Er habe die Unterbezirke Groß-Gerau (Everts) und Wetterau (Walter) eigens darauf hingewiesen, dass es "keinerlei Behinderung" geben dürfe, wenn einer der Abgeordneten wieder kandidieren wolle, betonte Pfaff. Sie dürften sich auf den Konferenzen auch "selbstverständlich vorstellen".

Pfaff will an den Veranstaltungen teilnehmen, um sich zu versichern, dass dort alles mit rechten Dingen zugehe. In beiden Wahlkreisen hat die örtliche Parteiführung andere Kandidaten vorgeschlagen. Dagmar Metzger (Darmstadt) hat selbst auf eine erneute Kandidatur verzichtet - ein Nachfolger für sie ist bisher nicht gefunden.

Auch der Landrat des Kreises Darmstadt-Dieburg, Alfred Jakoubek, sagte ab. Die Nordhessen-SPD hatte, anders als die Südhessen, keine "Sofortmaßnahmen" verhängt.

CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg forderte die SPD auf, die Parteiordnungsverfahren einzustellen, um "jedes Risiko für die Landtagswahl auszuschließen". Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel geht nach Rücksprache mit der SPD aber davon aus, dass ein Anfechtungsgrund "eher nicht" vorliege.