Hessen: Abzocke bei Wasser und Müll

Für Abwasser und Müllabfuhr werden die Bürger künftig deutlich mehr zahlen müssen - wenn es nach Plänen der künftigen CDU-FDP-Koalition im Bund geht. Kommunale Entsorgungsbetriebe sollen danach 19 Prozent Umsatzsteuer entrichten; bislang waren sie von ihr befreit. Ziel: eine "Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter".

Ulrich Heidemann, Leiter der Stadtentwässerung Frankfurt, sagt voraus: "Das wird ohne Gebührenerhöhung nicht aufzufangen sein." Zwar wohl nicht die vollen 19 Prozent, denn bei einer Besteuerung könne man bei Investitionen und Einkauf durch den Vorsteuer-Abzug Geld sparen. Doch drohe ein prozentualer Aufschlag in zweistelliger Höhe.

In Frankfurt ist die Abfallentsorgung teilprivatisiert. Laut FES-Sprecher Michael Werner ist sie bereits umsatzsteuerpflichtig. Ein Beschluss der schwarz-gelben Koalition würde die Abfall-Preise nicht hochtreiben. In Wiesbaden sieht Joachim Wack, Geschäftsführer der Entsorgungsbetriebe ELW, jedoch eine "dramatische Gebührenerhöhung" voraus. Eigentlich sollten die Gebühren in den nächsten zwei Jahren konstant bleiben, aber 19 Prozent könne man nicht kompensieren.

Auch in Hanau wird heftig gerechnet. Dort setzt der Bereich Abwasser jährlich 15,6 Millionen Euro um, 10,8 Millionen beim Abfall. Wie viel die Hanauer künftig draufzahlen müssen, kann Stadtsprecher Joachim Haas-Feldmann noch nicht sagen. Eine Erhöhung ist jedoch ebenso wahrscheinlich wie in Offenbach und Bad Homburg. "Da wird der Bürger über die Hintertür abgezockt", ärgert sich der Bad Homburger Betriebshofleiter Ralf Bleser.

Die kommunalen Spitzenverbände erinnern daran, dass öffentliche Unternehmen, die mit privaten konkurrieren, bereits steuerpflichtig seien. Dort gebe es keine Wettbewerbsverzerrung. Für hoheitliche Aufgaben wie Müllabfuhr und Abwasser sei eine Steuerpflicht unsinnig, so Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. Auf die Bürger kämen Milliarden-Belastungen zu. Bis 19 Prozent plus seien möglich, warnt Hans Jörg Duppré, Präsident des Landkreistags. Solch ein Gebührenschub dürfe keinesfalls kommen.

Die Empörungswelle scheint bereits gewirkt zu haben. Aus Verhandlungskreisen verlautete am Donnerstagabend, eine Steuerpflicht werde nicht kommen.

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