Hessen: Aufschrei über "Kahlschlag"

Die Kürzungspläne der hessischen Landesregierung sorgen für Empörung. Der Landeselternbeirat sieht ein "völlig falsches Signal". Die Gewerkschaften befürchten ein "Sparen zu Lasten der jungen Generation".

Zuvor war bekannt geworden, dass die Landesregierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) 2011 auch die Bildungs-Haushalte der Ministerinnen Dorothea Henzler (FDP, Schule) und Eva Kühne-Hörmann (CDU, Hochschule) antastet, die bisher tabu waren.

Im Verhältnis zu ihren Haushalten insgesamt trifft es das Kultusministerium mit 1,1 Prozent und das Wissenschaftsministerium mit 2,2 Prozent immer noch weniger als die meisten anderen Ressorts. Insgesamt kappt Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) das Geld für die Ministerien um 266 Millionen Euro.

Der CDU-Haushaltsexperte Gottfried Milde sprach von "Mut zur Verantwortung". Es sei die "wichtigste politische Aufgabe, die kommende Generation aus der Schuldenspirale zu befreien". "Die Opposition spielt das übliche Spiel: Konsolidierung fordern, Schulden verdammen, aber bei jedem Einsparvorschlag aufschreien. So stiehlt man sich aus der Verantwortung für unser Land."

Der FDP-Abgeordnete Alexander Noll nannte die Reaktionen der Opposition "gespielte Empörung". Die Regierung spare intelligent. Es bleibe bei den "Schwerpunktsetzungen" in der Bildung.

Der Grünen-Finanzpolitiker Frank Kaufmann klagte, der Ausbau des Flugplatzes Kassel-Calden habe Priorität "und Bildung nicht". Die Linke sprach von einem "Kahlschlag". SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: "Wer in dieser Haushaltslage Steuererleichterungen vollzieht, der reißt auch im Bildungsbereich neue Löcher auf."

Im laufenden Jahr hatte sich Kultusministerin Henzler über eine Aufstockung der Landesmittel um gut 170 Millionen Euro freuen können. Sie bleibt deshalb 2011 trotz der aktuellen Kürzung um 45 Millionen Euro deutlich über dem Niveau von 2009.

Ähnliches gilt für Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann. Sie konnte 2010 einen Zuwachs von 64 Millionen Euro verbuchen, muss aber 2011 wieder 52 Millionen Euro wegstreichen.

Die Ministerien sollen laut Weimar versuchen, nicht nur Ausgaben zu streichen, sondern auch Einnahmen zu verbessern. "Alle Möglichkeiten zur Einnahmeerhöhung müssen ausgeschöpft werden", schreibt er in dem Aufstellungs-Erlass für den Haushalt.

Viele Ressorts sehen dazu jedoch wenig Chancen. Das gilt etwa für das Wirtschafts- und Verkehrsministerium, das die höchsten Einnahmen aller Ministerien verbucht - mit 932 Millionen Euro Einnahmen (bei 1,535 Milliarden Ausgaben). Ein Ministeriumssprecher weist darauf hin, dass die großen Beträge, die vom Bund und der Europäischen Union kämen, langfristig festgelegt seien. Entsprechend gering sei die Möglichkeit, aus eigener Kraft an der Einnahmeschraube zu drehen.