Er steht auf Platz eins, aber sicher ist seine Rückkehr nach Berlin dennoch nicht: Verteidigungsminister Franz Josef Jung könnte durch die Tücken des Wahlrechts sein Mandat verlieren. Von Pitt von Bebenburg
Im Munitionsdepot Köppern, hier erklärt Hauptfeldwebel Thomas Danyluk (links) dem Verteidigungsminister Franz Josef Jung etwas an der Minenausstoßanlage (24.09.2009).
Foto: Monika Müller
Im Munitionsdepot Köppern, hier erklärt Hauptfeldwebel Thomas Danyluk (links) dem Verteidigungsminister Franz Josef Jung etwas an der Minenausstoßanlage (24.09.2009).
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Er steht auf Platz eins, aber sicher ist seine Rückkehr nach Berlin dennoch nicht: Franz Josef Jung, Bundesverteidigungsminister und Spitzenkandidat der hessischen CDU, könnte durch die Tücken des Wahlrechts sein Mandat verlieren - und paradoxerweise zum Verlierer einer zu starken Union in den Wahlkreisen werden.
Der 60-jährige Christdemokrat will daran lieber nicht denken. "Für solche Spekulationen ist jetzt nicht die Zeit", sagt er. "Ich kämpfe dafür, dass ich meinen Groß-Gerauer Wahlkreis direkt gewinne. Und ich werbe deshalb um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler."
Hintergrund von Jungs Situation ist die Möglichkeit von Überhangmandaten. Die gibt es, wenn eine Partei sehr viele Wahlkreise direkt gewinnt - und zwar mehr, als ihr nach dem Zweitstimmen-Ergebnis an Abgeordneten für das jeweilige Land zustehen. In diesem Fall ziehen die mit der Erststimme direkt gewählten Abgeordneten nach Berlin. Die Kandidaten auf der Landesliste der Partei hingegen gehen leer aus.
Bisher hat es noch nie bei einer Bundestagswahl Überhangmandate in Hessen gegeben. Doch das muss nicht so bleiben. Denn eine solche Premiere erlebte Hessen auch schon im Januar 2009 bei der Landtagswahl. Die CDU holte 46 Wahlkreise direkt. Nur diese Abgeordneten rückten für sie in den Landtag ein. Listenkandidaten, die ihre Wahlkreise nicht gewannen, hatten keine Chance.
Mögliche Newcomer im Bundeskabinett
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Mögliche Newcomer im Bundeskabinett
CDU Die Unionspolitiker treten sich vor der Tür des künftigen Bundeskabinetts quasi auf die Füße. Selbst in einer "kleinen" Koalition mit der FDP dürfte Kanzlerin Angela Merkel keine Chance haben, alle Ambitionen zu befriedigen - zumal in der jüngsten Zeit auch noch neue Namen dazugekommen sind. Darunter findet sich, jedenfalls für Außenstehende, auch eine große Überraschung:
Josef Hecken (50) wird neuerdings als künftiger Gesundheitsminister gehandelt - und das, obwohl er in den 90er Jahren das Büro des in der CDU inzwischen fast verfemten Arbeitsministers Norbert Blüm geleitet hat. Aber Merkel schätzt den zeitweisen saarländischen Gesundheitsminister - auch, weil er als Chef des Bundesversicherungsamtes für die reibungsarme Einführung des umstrittenen Gesundheitsfonds gesorgt hat.
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Tanja Gönner verhindert ebenfalls den weiteren Aufstieg ehrgeiziger Bundestagsabgeordneter. Die 50-Jährige war erst Sozial- und ist jetzt Umweltministerin in Baden-Württemberg. Auch bei SPD und Grünen hat ihr Engagement für ein Umweltgesetzbuch Achtung erzeugt, ebenso ihre Vorreiterrolle bei der Förderung erneuerbarer Energien. Merkel, heißt es, wolle sich als "Klimakanzlerin" nicht den Schneid abkaufen lassen.
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Norbert Röttgen dagegen zählt zum Establishment der Fraktion und zum engen Kreis um die Kanzlerin. Der Fraktionsgeschäftsführer wäre beinahe aus der Politik ausgeschieden und in die Wirtschaft gegangen, weil die Kanzlerin ihm vor vier Jahren Thomas de Maizière als Chef ihres Amtes vorgezogen hat. Jetzt gilt der 44-Jährige als "gesetzt" für den Posten - zumal sein Landesverband Nordrhein-Westfalen in der Bundesregierung unterrepräsentiert ist. Er hätte den Job wohl auch in einer großen Koalition sicher.
Sonst wird vor der Kabinettstür viel geraunt. Als heißester Abgänger wird Verteidigungsminister Franz Josef Jung gehandelt. Aber sein Freund und Förderer Roland Koch will angeblich immer noch nicht nach Berlin. Als Ministeranwärter gilt Ronald Pofalla für das Sozialressort. Ungewiss ist, ob CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer in den Kabinettssaal darf.
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SPD Sollte sich die SPD nach der Wahl tatsächlich noch einmal in der großen Koalition wiederfinden, ist ein Stühlerücken im Kabinett unumgänglich. Denn die Sozialdemokraten dürften aufgrund ihres absehbar schlechteren Abschneidens weniger Kabinettsposten erhalten. Als neue SPD-Köpfe eines künftigen Kabinetts werden drei Namen gehandelt:
Andrea Nahles, 39 Jahre alt, ist eine Schlüsselfigur in der Partei, die jetzt endlich Regierungserfahrung sammeln soll. Die Rheinland-Pfälzerin ist hervorragend vernetzt in der SPD, genießt die uneingeschränkte Unterstützung des linken Parteiflügels und des noch immer einflussreichen früheren Parteivorsitzenden Kurt Beck. Mit den Themen Bildung und Integration hat sie sich im "Team Steinmeier" zuletzt ein neues Feld erarbeitet.
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Manuela Schwesig, 35 Jahre alt, hat als Schatten-Familienministerin im Wahlkampfteam gepunktet. Die Schweriner Sozialministerin gilt als hochtalentiert, fleißig und auch selbstbewusst genug, sich in jungen Jahren den Sprung in die Bundespolitik zuzutrauen. Sie würde bei den Sozialdemokraten auch endlich eine zentrale Leerstelle füllen: jung, weiblich, aus dem Osten.
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Thomas Oppermann, 55 Jahre, ist der Senkrechtstarter der vergangenen Legislaturperiode. Der Göttinger avancierte in seiner ersten Wahlperiode schon zum parlamentarischen Geschäftsführer und zweitwichtigsten Mann der Fraktion. Oppermann gilt als ebenso ehrgeizig wie zielstrebig, er war bereits in Niedersachsen jahrelang Wissenschaftsminister, wo er auch unliebsame Projekte wie die Studiengebühr für Langzeitstudenten durchsetzte. Intern wird er den pragmatischen "Netzwerkern" zugerechnet.
Als gesetzt gelten im Augenblick die amtierenden Minister Peer Steinbrück, Olaf Scholz, Sigmar Gabriel, Brigitte Zypries und natürlich Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Wobei Steinmeier durchaus Ambitionen nachgesagt werden, in einer Neuauflage der großen Koalition nicht ins Kabinett einzusteigen, sondern lieber das Amt des Fraktionsvorsitzenden zu übernehmen. Wolfgang Tiefensee, Ulla Schmidt und Heidemarie Wieczorek-Zeul nehmen in den Planspielen keine Rollen mehr ein.
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FDP Guido Westerwelle wird Außenminister in einer Koalition von CDU/CSU und FDP. Und dann? Die wichtigsten Nachwuchshoffnungen im liberalen Kernfeld Wirtschafts- und Finanzpolitik sind 68 und 64 Jahre alt:
Rainer Brüderle und Hermann Otto Solms. Nicht nur wegen seiner "Jugend", sondern weil der Bundeswirtschaftsminister besser zu ihm passt, dürfte der frühere Mainzer Wirtschafts- (und Weinbau-)minister Brüderle die Nase vorn haben vor Finanzfachmann Solms. Der lebenslustige Pfälzer hat sich nicht nur als Ordnungspolitiker einen Namen gemacht, sondern auch als Politiker, der für die Subventionswünsche der Winzer seiner Heimat ein offenes Ohr hatte.
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Cornelia Pieper (50) ist auch keine Unbekannte. Die Hallenserin war Spitzenkandidatin der Liberalen in Sachsen-Anhalt und Generalsekretärin im Bund. Ihr Spezialgebiet: Bildungspolitik. In der FDP-Spitze bezweifeln einige ihr Format - aber seufzen, zwecks Erfüllung der Doppelquote Frau und Osten sei sie nicht zu übergehen. Das muss Pieper nicht kümmern; auch über Brüderle heißt es, man komme leider nicht an ihm vorbei.
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Birgit Homburger ist vielleicht noch nicht ministrabel. Aber als Chefin des starken Landesverbandes Baden-Württemberg muss die 44-Jährige zu den Wahlgewinnern zählen - vielleicht als Fraktionschefin. Dafür hat Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (58) Chancen, in ihr Amt zurückzukehren. Die jüngeren FDP-Politiker werden sich wohl noch gedulden müssen
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Im neuen Kabinett sind noch Stühle frei - egal, wer regiert. Alle Ambitionen
werden sich sicher nicht erfüllen. Wer hat Chancen? Die FR nennt die Aussichtsreichsten.
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Fotostrecken Frankfurt
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Derzeit hat die CDU 15 Abgeordnete aus Hessen im Bundestag. Nach einer Prognose des Internet-Portals election.de dürften am Sonntag 14 der hessischen Wahlkreise an CDU-Kandidaten gehen. Da wird es knapp für Jung. Wenn noch ein Wahlkreis für die CDU hinzukommt oder die Zahl der hessischen CDU-Abgeordneten insgesamt geringer ausfällt als 2005, nützt ihm sein Spitzenplatz auf der Landesliste nichts.
Dann wäre Verteidigungsminister Jung darauf angewiesen, den Wahlkreis Groß-Gerau gegen den SPD-Abgeordneten Gerold Reichenbach zu gewinnen. Reichenbach hatte sich 2002 und 2005 mit großem Vorsprung gegen CDU-Kandidat Gerald Weiß durchgesetzt. Und Jung, der im Rheingau wohnt, ist ein Neuling in dieser Region. Er hatte 2002 keinen Wahlkreis und kam über die Landesliste nach Berlin.
Neben Jung sind auch langgediente Abgeordnete der Union durch die gleiche Besonderheit des Wahlrechts gefährdet, etwa Bernd Siebert oder Jürgen Gehb.
Bei der SPD garantiert ein guter Platz auf der Landesliste hingegen den Weg nach Berlin. Bei ihr sind nur die Kandidaten auf den Sieg im Wahlkreis angewiesen, die keinen guten Listenplatz haben. Dazu zählen die Bundestagsabgeordneten Nina Hauer, Gregor Amann und Sören Bartol.
Auch in anderen Wahlkreisen setzt die SPD allerdings verstärkt auf Erststimmen - um Überhangmandate der Union zu verhindern. Davon könnte am Ende sogar Franz Josef Jung profitieren.