Verfassungsergänzung: Hessen müssen über Schuldenverbot abstimmen

Lucia Puttrich (CDU), die neue Umweltministerin, ist in der Landespolitik die große Unbekannte. Die 49-jährige Betriebswirtin hat sich vor allem als Kommunalpolitikerin in Mittelhessen einen Namen gemacht. Bouffier, der aus der gleichen Region stammt, holte sie im Juni bereits als seine Stellvertreterin in den CDU-Landesvorstand. Puttrich war lange Jahre Bürgermeisterin der Stadt Nidda. Erstmals 1995 gewählt, verteidigte sie den Posten zweimal. Bei der Bundestagswahl 2009 schaffte sie den Sprung nach Berlin. Im Bundestag saß sie in den Ausschüssen für Wirtschaft und Landwirtschaft. Die Agrarpolitik zählt künftig auch zu Puttrichs Zuständigkeiten in Wiesbaden.

Boris Rhein (CDU) ist der Nachfolger von Volker Bouffier als Innenminister. Der neue Ministerpräsident hatte Rhein 2009 aus der Frankfurter Kommunalpolitik als Staatssekretär in sein Ministerium geholt. Schon damals war spekuliert worden, dass Bouffier ihm die Nachfolge versprochen habe. Rhein, ein offener und kommunikativer Typ, ist erst 38 Jahre alt, aber politisch bereits erfahren. Wiesbaden kennt er aus sieben Jahren als Landtagsabgeordneter (1999–2006), in denen er sich für eine harte Innenpolitik starkmachte. In Frankfurt führt er seit 2008 die CDU, die im Bündnis mit den Grünen regiert. Der neue Innenminister gilt als möglicher Anwärter für die Frankfurter Oberbürgermeister-Wahl 2013.

Thomas Schäfer (CDU) wird Finanzminister. Wie Boris Rhein wird auch der groß gewachsene Mann mit dem Bürstenhaarschnitt vom Staatssekretär zum Minister aufrücken. Der 44-jährige Politiker aus Mittelhessen hat Bankkaufmann gelernt und zudem als Jurist promoviert – über verstärkte Bürgerbeteiligung in den Gemeinden. Der umgängliche Schäfer leitete zeitweise die Grundsatzabteilung in Roland Kochs Staatskanzlei und war Justiz-Staatssekretär, ehe er im Jahr 2009 ins Finanzressort wechselte. Seine Nagelprobe bestand Thomas Schäfer im vergangenen Jahr während der Opel-Krise, in der er die Interessen der Bundesländer mit Opel-Werken koordinierte.

Stefan Grüttner (CDU) übernimmt das Sozialministerium vom ausscheidenden Jürgen Banzer. Der 53-jährige Volkswirt leitete seit 2003 Roland Kochs Staatskanzlei, nachdem er vorher die CDU-Landtagsfraktion organisiert hatte. Er galt mehr als Koch- denn als Bouffier-Vertrauter und damit als möglicher Wackelkandidat bei der Regierungsbildung. Schon seit 1994 steht Grüttner an der Spitze der Offenbacher CDU. In der Stadt war der Politiker auch vier Jahre lang Sozialdezernent. Vorher hat er auch schon sozialpolitische Erfahrung gesammelt. Von 1987 bis 1991 diente Stefan Grüttner der damaligen rheinland-pfälzischen Sozialministerin Ursula Hansen (CDU) als persönlicher Referent.

Axel Wintermeyer (CDU) rückt auf Grüttners Posten als Leiter der Staatskanzlei im Rang eines Ministers. Der 50-jährige Jurist ist Kreisvorsitzender des CDU-Verbandes Main-Taunus, des Heimatkreises von Roland Koch. Wintermeyer gilt als kluger Stratege und hervorragender Organisator. Das konnte er seit 2005 als parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion beweisen. Er war bereits dreimal Vorsitzender von Untersuchungsausschüssen, in denen die CDU-Regierung unter Druck stand. Zuletzt leitete Wintermeyer den Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre. Er soll aufklären, ob Bouffier bei der Berufung eines Polizeipräsidenten die Rechte eines Mitbewerbers verletzt hat.

Michael Boddenberg (CDU) bleibt Minister für Bundesangelegenheiten. Im Bundesrat vertritt er die Positionen der hessischen Landesregierung und hält die Wiesbadener Kollegen über das auf dem Laufenden, was sich in Berlin politisch anbahnt. Der 51-jährige Fleischermeister ist der zweite CDU-Minister aus Frankfurt. Wie Boris Rhein werden auch ihm Ambitionen für die OB-Kandidatur nachgesagt, doch weilt er durch sein Amt oft weit weg. Die Opposition fordert schon lange, dass sein Posten wegfallen und von einem anderen Kabinettsmitglied mit erledigt werden könnte. Wäre Bouffier dieser Forderung nachgekommen, hätte sich jedoch die Koalitions-Arithmetik zugunsten der FDP verschoben.

Eva Kühne-Hörmann (CDU) bleibt Wissenschaftsministerin. Die 48-jährige Juristin aus Kassel stand nie zur Debatte. Sie ist eine der wenigen Nordhessen, die die CDU nach den Wahlergebnissen des vorigen Jahres noch in wichtigen Positionen aufzuweisen hat. Im Juni hat Bouffier sie als Stellvertreterin in der Landes-CDU an seine Seite geholt. Kühne-Hörmann ist CDU-Kreisvorsitzende in Kassel und Stadtverordnete. In der Uni-Politik scheut sie keine Konflikte. Bei der jüngsten Mittelkürzung für die Hochschulen stand Kühne-Hörmann ebenso im Mittelpunkt wie vor drei Jahren bei der vorübergehenden Einführung von Studiengebühren – damals noch als Fachsprecherin ihrer Landtagsfraktion.

Jörg-Uwe Hahn (FDP) bleibt Justizminister.

Dorothea Henzler (FDP) bliebt Kultusministerin in Hessen.

Dieter Posch (FDP) gehört dem Kabinett weiter als Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung an.

Michael Bußer rückt als neuer Regierungssprecher an die Stelle des ausscheidenden Koch-Strippenziehers Dirk Metz. Er gilt als Vertrauter des neuen Ministerpräsidenten, für den er bereits die Innen- und Sportpolitik öffentlich kommuniziert hat.

Absteiger: Jürgen Banzer (CDU) ist der einzige der ausscheidenden Minister, der nicht freiwillig gewichen ist. Der neue Ministerpräsident verzichtet auf einen klugen Kopf, der stets ein sehr eigenständiger Minister war. Manchen in der Regierung und der Fraktion war der 55-Jährige zu eigenständig. Gerne setzte Banzer liberale Akzente, etwa mit seinen Grußworten bei der Homosexuellen-Parade Christopher Street Day in Frankfurt. Banzer, der gerne Scherze über seine eigene Leibesfülle machte, war langjähriger Landrat im Hochtaunuskreis. 2005 wurde er unter Koch Justiz-, später Kultus- und Sozialminister. Den Namen des Ministeriums schaffte er ab und nannte das Ressort „für Arbeit, Familie und Gesundheit“.

Aussteiger: Roland Koch (CDU) gibt nach elfeinhalb Jahren das Amt des Ministerpräsidenten ab. Der 52-jährige Jurist aus Eschborn kündigte seinen Rückzug Ende Mai an und sagte, Politik sei nicht alles in seinem Leben. Fast 40 Jahre seines Lebens hat er weitgehend der Politik gewidmet, seit er mit 14 Jahren die Junge Union in seiner Heimat auf die Beine stellte.Bereits im Juni hat Koch sein Amt als Landesvorsitzender der CDU aufgegeben. Nachfolger ist auch hier Volker Bouffier. Aus der Spitze der CDU auf Bundesebene zieht sich der Hesse im November zurück. Bis dahin amtiert er als stellvertretender Vorsitzender der CDU. Was er künftig beruflich machen will, hat der scheidende Ministerpräsident noch nicht verraten. Kochs CDU hatte 1999 überraschend die Landtagswahl im traditionell roten Hessen gewonnen. Gemeinsam mit der FDP löste er die rot-grüne Regierung von Hans Eichel (SPD) ab. Trotz seiner Rolle in der Schwarzgeld-Affäre der CDU fuhr er 2003 einen historischen Erfolg für die Union ein. Sie holte die absolute Mehrheit der Sitze im Wiesbadener Landtag. Nach fünf Jahren Alleinregierung stürzte Kochs Partei 2008 allerdings um zwölf Punkte ab. Selbst mit der FDP reichte es nicht zu einer Mehrheit. Da die SPD mit Andrea Ypsilanti aber an Abweichlern in den eigenen Reihen scheiterte, blieb Koch neun Monate lang geschäftsführend im Amt. Bei der Landtagswahl 2009 erzielten CDU und FDP wieder eine gemeinsame Mehrheit. Seither führt Koch das Land mit der FDP von Vize-Regierungschef Jörg-Uwe Hahn.

Aussteigerin: Silke Lautenschläger (CDU) sollte einst den Aufbruch der hessischen Union verkörpern, als Roland Koch sie 2001 zur jüngsten Ministerin Deutschlands machte. Da war die Juristin Lautenschläger 32 Jahre alt. Jetzt scheidet sie im Unfrieden aus – mit erst 41 Jahren, von denen sie neun als Sozial-, Wissenschafts- und Umweltministerin amtierte. Zeitweilig galt sie sogar als Anwärterin für Kochs Nachfolge. Nun verabschiedete sie sich am gleichen Tag wie er und gab deutliche Hinweise. Man müsse „neue Themen in der eigenen Partei auf die Tagesordnung setzen“, forderte Lautenschläger und nannte die Vereinbarkeit von Beruf und Familie als Beispiel. Unter Bouffier sah sie offenbar weniger Chancen dafür als unter Koch.

Aussteiger: Karlheinz Weimar (CDU) ist der erfahrenste Minister in Hessen. Elf Jahre lang war der 60-jährige Jurist Roland Kochs Finanzminister. Unter Ministerpräsident Walter Wallmann (CDU) hatte Weimar von 1987 bis 1991 das Umweltministerium geführt. Mit seiner Rücktrittsankündigung ließ sich Weimar länger Zeit als Koch und Lautenschläger. Ob er hoffte, noch Minister zu bleiben? Er verbreitet die Version, dass er den Haushaltsplan 2011 vorstellen wollte, ohne als politisch „lahme Ente“ zu gelten. Weimar verabschiedet sich mit den höchsten Schulden, die Hessen jemals in einem Jahr aufnehmen musste. Er hofft aber angesichts der guten Konjunktur, dass die Zahl unter drei Milliarden Euro bleibt.