Hessen: Neuer Tarifvertrag für Landesbedienstete

Für die rund 50.000 Arbeitnehmer der hessischen Landesverwaltung geht eine fünfjährige tariflose Zeit dem Ende entgegen. In Wiesbaden unterzeichnen Innenminister Bouffier und Gewerkschaftsvertreter einen neuen Tarifvertrag, der zum 1. Januar 2010 in Kraft tritt.

Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU, vl.), Verdi-Verhandlungsführer Achim Meerkamp, Verdi-Landesbezirksleiter Jürgen Bothner, der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Frank Stöhr und der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Bruchmüller, unterzeichnen das neue Manteltarifrecht für den öffentlichen Dienst in Hessen.
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Wiesbaden. Hessen hat als einziges Bundesland ein eigenes Tarifrecht für seine Angestellten und Arbeiter. Innenminister Volker Bouffier (CDU) und Gewerkschaftsvertreter unterzeichneten am Freitag in Wiesbaden das Vertragswerk, das unter anderem das Leistungsprinzip bei der Vergütung, die 40-Stunden-Woche und Kinderzulagen festschreibt, aber auch flexiblere Arbeitszeiten ermöglicht. Für die rund 50.000 Angestellten und Arbeiter des Landes Hessen geht eine fünfjährige tariflose Zeit zu Ende, wenn der Vertrag am 1. Januar 2010 in Kraft tritt. Die Eckpunkte hatten Landesregierung und Gewerkschaften im März vereinbart, dazu Einkommensverbesserungen für 2009 und 2010.

"Das, was wir jetzt miteinander verabredet haben, ist ein leistungsgerechteres, moderneres Tarifrecht", sagte der Innenminister. So biete es die Möglichkeit, dass leistungsorientierte Mitarbeiter schneller aufsteigen. Führungsaufgaben könnten auf Probe und auf Zeit vergeben werden. Im Einzelnen schreibt das Tarifrecht die Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden fest - bisher gibt es verschiedenste Arbeitszeiten von 38,5 bis 42 Stunden. Für Mitarbeiter mit 38,5 Stunden gibt es eine Übergangsregelung, nach der sie in den beiden kommenden Jahren je drei freie Tage erhalten. Bei besonderen Belastungen wie Schichtdienst bleibt es bei 38,5 Stunden.

Hessen zahlt als einziges Bundesland zudem monatliche Kindergeldzulagen, und zwar für jedes neugeborene Kind 100 Euro und vom dritten Kind an rund 153 Euro. Bei der Tarifeinigung im März waren zudem die Einkommen vom April an um 3,0 Prozent angehoben werden. Vom März 2010 an gibt es noch einmal 1,2 Prozent mehr. Hinzu kam eine Einmalzahlung von 500 Euro im vergangenen Juni.

Die Gewerkschaftsvertreter zeigten sich ebenfalls zufrieden mit der Einigung. Jürgen Bothner von Verdi erklärte zu den jahrelangen, auch harten Verhandlungen: "Es hat sich gelohnt." Der Vorsitzende der dbb Tarifunion, Frank Stöhr, sprach von einem Baustein zur Modernisierung Hessens. Der Vorsitzende der hessischen Gewerkschaft der Polizei, Jörg Bruchmüller, sah ebenfalls ein gutes Ergebnis. Hoffnungen von Gewerkschaftsvertretern, Hessen werde doch wieder der Tarifgemeinschaft deutscher Länder beitreten, wies Bouffier zurück. Neben Hessen ist auch Berlin nicht in der Tarifgemeinschaft, hat aber keinen eigenen Tarifvertrag. (dpa)