Hessen schließt Gerichte: Weiter Weg zum Recht

Amtsgericht Usingen

Im dem über 80 Jahre alten Gebäude des Usinger Amtsgerichts arbeiten 31 Menschen, unter ihnen vier Richter und sechs Rechtspfleger. Nach den bisherigen Plänen sollen sie auf die Gerichte in Königstein und Bad Homburg verteilt werden. Nach Bad Homburg fahren die Usinger 17 Kilometer, das Königsteiner Gericht liegt 28 Kilometer entfernt. Das unter Denkmalschutz stehende Gebäude war erst vor sieben Jahren für 1,9 Millionen Euro saniert und erweitert worden.

In den vergangenen Jahren ist in einigen Bereichen die Zahl der Fälle deutlich nach unten gegangen. So sank etwa die Zahl der Anklagen im Erwachsenenstrafrecht im vergangenen Jahr auf 54, zwei Jahre zuvor waren es noch mehr als doppelt so viele gewesen. Auch die Zahl der Strafbefehle sank - 215 noch im Jahr 2007, nur 141 im Jahr 2009.

Letztes Jahr wurde 53 Mal gegen Jugendliche und Heranwachsende verhandelt, 2007 waren es noch 93 Anklagen gewesen. Im Zivilrecht gab es 772 Fälle - nur wenige Jahre zuvor waren noch über 1200 Fälle jährlich bearbeitet worden. Das Justizministerium erwartet Einsparungen in Höhe von 377.000 Euro jährlich. (sm)

Arbeitsgerichte Offenbach/Hanau

Das Offenbacher Arbeitsgericht mit seinen sechs Kammern sollte ursprünglich geschlossen, der Bezirk nach Frankfurt, Darmstadt und Hanau aufgeteilt werden. Nun kommt im Gegenteil der Hanauer Gerichtsbezirk hinzu. Die Offenbacher Behörde wächst damit zu einer relativ großen Einheit mit neuneinhalb Kammern. Überlegt wird noch, den östlichen Main-Kinzig-Kreis dem Gerichtsbezirk Fulda zuzuordnen.

Die Offenbacher konnten mit einem Raumkonzept punkten. Im neuen Justizzentrum soll für sie ein vierter Verhandlungssaal eingerichtet werden. Unterm Strich, gibt Direktor Hans-Jürgen Schäfer zu bedenken, würden die Nachteile überwiegen. In Offenbach müsse enger zusammengerückt werden, und für Mitarbeiter wie Rechtsuchende aus dem Hanauer Raum ergäben sich weitere Wege. Sigrid Richter-Herbig, Vize-Direktorin des Arbeitsgerichts Hanau, pflichtet bei. Sie verweist auf das Jahresaufkommen von rund 2600 neuen Verfahren, die von vier Richtern, einem Rechtspfleger und sechs Angestellten bearbeitet werden.

Erst vor einem halben Jahr sei das Arbeitsgericht in neue Räume gezogen, "die für uns maßgeschneidert wurden". Deshalb stoße die Entscheidung des Justizministeriums auf Unverständnis. Main-Kinzig-Landrat Erich Pipa, Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (beide SPD) sowie Vertreter von Gewerkschaften und Unternehmer-Organisationen kritisieren die Schließung unisono. Es sei ein Skandal, dass nun Arbeitgebern wie Arbeitnehmern höhere Wegekosten aufgebürdet würden. (mu/lex)

Amtsgericht Nidda

Die drohende Schließung des Niddaer Gerichtes hat zu breitem Protest in der Region geführt. Tausende Unterschriften wurden gesammelt, Stadt- und Gemeindeparlamente, Parteien und Verbände verabschiedeten Resolutionen. Auch die örtlichen Freidemokraten schüttelten ihren Kopf. Die Schottener FDP etwa beklagte weitere Wege für Richter, Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher und die Kosten für ein leerstehendes Gebäude.

Die sich stark für die Rettung des Gerichtes engagierende SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl hoffte bis zuletzt, dass "die starke Unterstützung des Niddaer Amtsgerichts durch die Region" Justizminister Hahn verdeutlicht, "dass das Gericht als Eckpfeiler der Infrastruktur in unserem ländlichen Raum erhalten bleiben muss".

Die Überführung ins Amtsgericht im knapp 30 Kilometer entfernten Büdingen bringt nicht nur für die "Kunden" des Niddaer Gerichts erhebliche Fahrzeiten, auch das Personal hat weit zu reisen, nicht nur zum Arbeitsplatz, sondern auch während der Arbeit: In Betreuungsverfahren müssen die Richter oft zu den Betreuungsfällen fahren.

Gut 30 Beschäftigte bearbeiten am Amtsgericht Nidda rund 1900 Fälle im Jahr, drunter sind etwa 800 Zivilsachen, 600 Strafsachen und gut 1500 Betreuungsverfahren. Der Einzugsbereich umfasst neben Nidda die Wetterauer Kommunen Echzell und Ranstadt sowie Hungen im Kreis Gießen und Schotten im Vogelsbergkreis. Das Amtsgericht residiert im denkmalgeschützten Schloss, das gerade erst für 800.000 Euro renoviert wurde. (ieb)