Hessen schließt Gerichte: Weiter Weg zum Recht

Die Arbeitsgerichte in Hanau, Marburg, Wetzlar, Limburg und Bad Hersfeld fallen dem Rotstift zum Opfer, kündigte Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) am Dienstag an.

Ihre Tätigkeit übernehmen künftig fünf der sieben verbleibenden hessischen Arbeitsgerichte: Für den Raum Hanau wird dann Offenbach zuständig sein, für Wetzlar und Marburg das Arbeitsgericht Gießen, für Limburg Wiesbaden und für Bad Hersfeld Kassel und Fulda.

Von den insgesamt 46 Amtsgerichten im Bundesland werden die Standorte Usingen, Schlüchtern, Nidda, Rotenburg an der Fulda und Bad Arolsen komplett geschlossen sowie die Zweigstellen in Eltville und Lauterbach aufgegeben. Die Außenstelle des Oberlandesgerichts Frankfurt in Lauterbach wird ebenfalls aufgelöst.

In den hessischen Amts- und Arbeitsgerichten werden keine Richterstellen gestrichen, sagte Hahn. Beim übrigen Personal fallen jedoch die durch die Umstrukturierung frei werdenden Stellen weg. Minister Hahn folgt mit seinem Kürzungskonzept weitestgehend den Empfehlungen des Landesrechnungshofes sowie einer Studie der Unternehmensberatungsfirma Kienbaum. Beide kommen zu dem Schluss, dass kleine Gerichte mit weniger als vier Richterstellen nicht effizient genug arbeiten können.

Die fünf hessischen Verwaltungsgerichte Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden, Gießen und Kassel bleiben zwar unangetastet; ein Konzept, das bis Ende 2014 gelten soll, sieht aber vor, dass sich Verwaltungsrichter freiwillig verpflichten, sich in andere Gerichte, Staatsanwaltschaften oder in die Ministerien abordnen zu lassen.

Damit soll die Anzahl der Richterstellen an den hessischen Verwaltungsgerichten dauerhaft von 180 auf 140 reduziert werden. Die Staatsanwaltschaften bleiben von Umstrukturierungen und Personalkürzungen verschont.

Einsparungen in Millionhöhe

Durch die Streichungen und Zusammenlegungen erhofft sich das Justizministerium Einsparungen von 23,6 Millionen Euro im Haushalt für 2011 sowie weitere Konsolidierungen um mindestens 15 Millionen Euro pro Jahr von 2012 an.

Das Land Hessen hat derzeit eine Rekordverschuldung: Das Haushaltsdefizit beträgt zurzeit 3,4 Milliarden Euro, die Gesamtschulden haben sich auf 39,5 Milliarden Euro angehäuft.

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