Hessen-SPD: "Jetzt geht es um 2020"

Wiesbaden. Die hessische SPD will den gordischen Knoten durchschlagen. Die Arbeitsmarktreform Hartz IV, die mit der Agenda 2010 des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder auf den Weg gebracht wurde, soll die Partei und ihre Anhänger nicht mehr spalten. Dafür soll berechtigte Kritik aufgenommen werden und in ein neues Konzept einfließen.

"Die Agenda 2010 hat sich spätestens in diesem Jahr erledigt", sagte der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth am Montag in Wiesbaden mit Blick auf die Jahreszahl "Jetzt geht es um 2020."

Am Wochenende ruft Landes-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel hessische Spitzen-Genossen aus Europa, Bund, Land und Kommunen zum "Hessengipfel" in Friedwald zusammen. Dort soll ein hessischer Vorschlag auf den Weg gebracht werden, der in diesen Tagen formuliert wird.

Die Hartz-Gesetze haben der SPD nach Einschätzung von Generalsekretär Roth "nachhaltig geschadet". Sie seien "tief in der Arbeitnehmerschaft als ungerecht und leistungsfeindlich angekommen". Deswegen steht im Zentrum des Reformvorschlags, dass die Dauer der Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung wieder ein wichtiges Kriterium für die Höhe der Leistungen werden soll. "Jemand, der jahrzehntelang in die Sozialversicherung eingezahlt hat, hat einen Anspruch darauf, anders behandelt zu werden als der, der noch nicht in diesen Sozialstaat eingezahlt hat", formuliert Roth und fügt hinzu: "Die SPD ist immer eine Leistungspartei gewesen."

Auf der anderen Seite beschäftigen sich die Reformvorschläge auch mit jenen Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt als schwer vermittelbar gelten. Derzeit werde mit ihnen "ein unwürdiges Spiel" gespielt: "Mal ein halbes Jahr ein Ein-Euro-Job, dann wieder arbeitslos". Für diese Klientel müsse ein neuer, öffentlich bezahlter Arbeitsmarkt eingerichtet werden, sagt SPD-Mann Roth.

Ihnen ein "Bürgergeld" zu zahlen, werde dem Problem ebenso wenig gerecht wie eine Erhöhung der Hartz-Sätze bis zu 800 Euro. Es gehe nicht nur um Geld, sondern auch um Arbeit als "wichtige Quelle des Selbstbewusstseins", sagt der SPD-Generalsekretär.

Der hessische Landes-Parteivorsitzende Schäfer-Gümbel, der dem Präsidium der Bundes-SPD angehört, dringt seit Monaten auf eine Überarbeitung von Hartz IV. Nach Friedewald hat er einen prominenten Gast eingeladen: Bundes-Parteichef Sigmar Gabriel.