Hessen-SPD: Gewitterwolken über Walter

Wenige Tage vor dem neuerlichen SPD-Schiedsverfahren gegen den früheren hessischen SPD-Vize Jürgen Walter hat der SPD-Bezirk Hessen-Süd schwere Vorwürfe gegen den einstigen Spitzenpolitiker erhoben. Walter sei für einen "desaströsen Ansehensverlust der Partei" verantwortlich, heißt es in einem siebenseitigen Schriftsatz des Geschäftsführers des SPD-Bezirks, Karlheinz Pfaff, an die Schiedskommission, der der Frankfurter Rundschau vorliegt.

Am Montagabend verhandelt die Schiedskommission des Bezirks in Frankfurt über Walters Berufung. In erster Instanz hatte ihn die Kommission des SPD-Unterbezirks Wetterau mit einem zweijährigen Funktionsverbot belegt, weil er gegen die Ordnung der Partei und die innerparteiliche Solidarität verstoßen habe.

Der damalige SPD-Landtagsabgeordnete hatte im November 2008 mit drei Kolleginnen die Wahl von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verhindert. Ihre rot-grüne Regierung wäre auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen gewesen. Als Indiz für parteischädigendes Verhalten macht der SPD-Bezirk jetzt nicht nur diesen Vorgang geltend. Vielmehr führt Geschäftsführer Pfaff auch Walters späteres Verhalten an.

"Lächerliches Theater"

Der ehemalige Fraktionschef im Landtag und stellvertretende Landesvorsitzende habe sich "über den November 2008 hinaus fortwährend öffentlich in ehrenrühriger und herabsetzender Weise über andere Parteimitglieder und über die Partei selbst" geäußert.

Auch Ypsilantis Nachfolger Thorsten Schäfer-Gümbel sei von Walter angegriffen worden. "Das kann und muss eine politische Partei sich nicht bieten lassen. Auch hierin liegt ein erheblicher Verstoß gegen die Grundsätze und auch gegen die Ordnung der Partei", meint der SPD-Bezirk.

Walter kann nach Ansicht seines SPD-Bezirks Hessen-Süd froh sein, wenn es in seinem parteiinternen Schiedsverfahren bei einem Funktionsverbot auf zwei Jahre bleibt. Nur "im Sinne einer vorwärts gewandten Lösung" habe die Schiedskommission in erster Instanz darauf verzichtet, "das parteischädigende Verhalten Jürgen Walters stärker zu beleuchten", heißt es in dem Schriftsatz des Bezirksverbandes.

Erneut weist der Bezirk die Vorwürfe Walters zurück, die Partei verstoße mit dem Ausschlussverfahren gegen seine Unabhängigkeit als Abgeordneter. "Die Verfassung schützt das Mandat des Abgeordneten, aber sie schützt ihn nicht davor, sich für parteischädigendes Verhalten vor seiner Partei rechtfertigen zu müssen." Mehrfach schon seien Abgeordnete aus ihrer Partei ausgeschlossen worden, die ihr Mandat im Bundestag trotzdem behalten hätten.

Eine formelle Auseinandersetzung ist für die Verhandlung vorprogrammiert. Der Vorsitzende der Schiedskommission, Hubert Harth, ist offenbar nicht gewillt, Walters Anwalt Mathias Metzger zur Verhandlung zuzulassen. In der Ladung, die der FR vorliegt, weist Harth "insbesondere auf Paragraph 16 Schiedsordnung hin". Dort steht, dass Nichtmitglieder der SPD in der Regel draußen bleiben müssen es sei denn, alle Seiten wären mit ihrer Anwesenheit einverstanden. Anwalt Metzger, der Ehemann von Walters Mitstreiterin Dagmar Metzger, ist aus der SPD ausgetreten.

Mathias Metzger sagte der FR, dass er sich das "lächerliche Theater" von Nachrichten per Boten aus dem Verhandlungssaal, wie er es im Verfahren gegen die Ex-Abgeordnete Carmen Everts mitgemacht habe, nicht erneut antun wolle. Wenn er ausgeschlossen werde, sei denkbar, "dass wir gehen und die ihr Spielchen alleine machen lassen".

Walters Mitstreiterinnen Silke Tesch und Carmen Everts sind mit Rügen davon gekommen. Walters Fall wiegt aber nach Ansicht des SPD-Bezirks "besonders schwer, weil ihm als erfahrenem Politiker, exponiertem Parteifunktionär und Volljuristen eine besonders wichtige meinungsbildende Funktion für die Partei nach innen und nach außen oblag".