Hessen-SPD: Rebellen auf Ratsuche

Wiesbaden. Die hessischen SPD-Abweichler, die im vorigen November die Wahl der damaligen Parteichefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verhinderten, haben sich vorher Rat bei der Spitze der CDU geholt. Der Sprecher von Ministerpräsident Roland Koch (CDU), Dirk Metz, bestätigte am Sonntag, dass er ein Gespräch mit der damaligen SPD-Landtagsabgeordneten Silke Tesch in seiner nordrhein-westfälischen Heimatstadt Siegen geführt habe.

Indirekt riet der CDU-Staatssekretär der SPD-Politikerin offenbar dazu, die SPD-Fraktion im Landtag zu verlassen und mit anderen Unzufriedenen eine eigene Fraktion zu gründen. Metz sagte, er habe Tesch davon "erzählt, dass in Siegen vor über 20 Jahren angesehene SPD-Kommunalpolitiker aus Verärgerung über den Linkskurs der dortigen Sozialdemokratie eine eigene Wählergruppe gebildet haben, die bis heute dem Stadtparlament angehört". Weiter sagte CDU-Politiker Metz, er habe "selbstverständlich" kein Interesse daran gehabt, "dass es zu dem rot-rot-grünen Regierungswechel kam. Mein Rat war, Kritik daran offen zu äußern".

Der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth sprach am Sonntag von einer "deutlichen Einflussnahme der CDU auf diese Abgeordneten". Er bewertete diese Erkenntnis als "wichtige Korrektur zahlreicher Falschdarstellungen und Manipulationen der vier ehemaligen Abgeordneten".

Tesch und die damaligen SPD-Abgeordneten Jürgen Walter, Carmen Everts und Dagmar Metzger hatten Anfang November 2008 verhindert, dass in Hessen eine rot-grüne Regierung unter Duldung der Linkspartei gewählt wurde. Einen Tag vor der geplanten Wahl der damaligen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verkündeten die vier, dass sie Ypsilanti nicht wählen würden. Sie blieben allerdings in der SPD-Fraktion, bis sich der Landtag kurz später auflöste. Die Vorgänge beschäftigen die hessische SPD bis heute, da weiter Ordnungsverfahren gegen Tesch und Walter laufen. Dabei wird die SPD in diesen Tagen voraussichtlich harte Sanktionen gegen Jürgen Walter verhängen. Der Spruch der Schiedskommission in der zweiten Instanz des Verfahrens ist überfällig.

Nach dem Verlauf der Verhandlung vor mehr als vier Wochen gilt es als ausgeschlossen, dass die Kommission milder urteilt als in der ersten Instanz. Damals war dem 40-jährigen Ex-Fraktionschef und Ex-Parteivize der Landes-SPD für zwei Jahre das Recht aberkannt worden, Parteifunktionen auszuüben. Dagegen ging Walter in die Berufung.

Auch Silke Tesch muss befürchten, dass es nicht bei der Rüge gegen sie bleibt. Ein SPD-Ortsverein dringt weiter auf Teschs Ausschluss aus der Partei. Im Fall der 51-jährigen Ex-Abgeordneten, die anders als Walter keine herausgehobenen Funktionen in der SPD wahrnahm, gilt eine Verschärfung des Spruchs aus erster Instanz aber als unwahrscheinlich. Das Partei-Ordnungsverfahren gegen Everts ist mit einer Rüge abgeschlossen.

Der Nachfolger Ypsilantis an der hessischen SPD-Spitze, Thorsten Schäfer-Gümbel, hatte wiederholt seine grundsätzliche Skepsis gegen Ausschlussverfahren geäußert. Zugleich sagte Schäfer-Gümbel jedoch, er könne und wolle keinen Einfluss auf die unabhängigen SPD-Schiedskommissionen nehmen. Die CDU rügte dagegen immer wieder, dass der Parteichef das Vorgehen gegen die Abweichler nicht verhindere, die die Union als die "vier Aufrechten" bezeichnet.

Schäfer-Gümbels Generalsekretär Roth betonte am Sonntag, das Kapitel sei "für uns politisch abgeschlossen". Vergangenheitsbewältigung sei "nachrangig angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen".

In der SPD wird nicht erwartet, dass Jürgen Walter die Partei verlassen könnte, ehe sein Ordnungsverfahren abgeschlossen ist. Walter hatte bereits angekündigt, dass er bis zum Bundesverfassungsgericht für seine Rechte kämpfen werde.

Insofern überraschte es nicht, dass Walter eine Meldung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zurückwies, nach der es im Kreis der Abweichler Überlegungen für eine Partei-Neugründung geben soll. Dafür solle auch der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (früher SPD) gewonnen werden, mutmaßte das Blatt.

Die Geschichte sei "völlig an den Haaren herbeigezogen", ließ sich Walter zitieren. Clement meinte, er habe "derzeit nichts im Sinn damit". Der aus der SPD ausgetretene Ex-Wirtschaftsminister Clement hatte Ende vorigen Jahres gesagt, er würde gerne "eine sozialliberale Kraft" unterstützen.

Auch der hessische SPD-Politiker Jörg Jordan, der als Vertreter der Südhessen-SPD Walters Widersacher im Schiedsverfahren ist, glaubt nicht an eine Parteineugründung. Walter wisse, wie schlecht die Erfolgsaussichten solcher Gruppierungen seien, sagte Jordan der FR am Sonntag. Er rechne eher damit, dass Jürgen Walter eines Tages "zur CDU überlaufen" werde, meinte Jordan.