Hessen-SPD: Walter spricht von Moskauer Prozessen

Frankfurt. Heftiger Regen entlädt sich über dem früheren hessischen SPD-Vize Jürgen Walter, als er am Montagabend nach nur 20 Minuten das Ordnungsverfahren gegen ihn im Frankfurter SPD-Haus verlässt. "Die machen sowieso, was sie wollen", ruft er, bedeckt sein Haupt mit einem Aktenordner und geht gemeinsam mit seinem Anwalt Mathias Metzger davon, während die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hessen-Süd noch über seinen Fall tagt.

Nicht auszuschließen ist, dass Walter in dieser Instanz doch ein Ausschluss aus der SPD droht, der ihm im SPD-Unterbezirk Wetterau erspart geblieben war. Eine Entscheidung wird in den nächsten Wochen verkündet - möglicherweise aber lässt sie wegen der Ferienzeit länger auf sich warten als die drei Wochen, die in der Schiedsordnung als Soll-Vorschrift vorgesehen sind.

Das Parteiverfahren wühlt beide Seiten auf, und die gegenseitigen Vorwürfe werden immer heftiger. Walter sprach von "Moskauer Prozessen", nachdem Anwalt Metzger nicht als sein Rechtsvertreter zugelassen worden war, weil er nicht der SPD angehört. Die Schiedsordnung der Partei sieht vor, dass Nicht-Mitglieder nur als Zuhörer zugelassen werden können. In den "Moskauer Prozessen" hatte sich der sowjetische Diktator Josef Stalin seiner innerparteilichen Kontrahenten entledigt.

Jörg Jordan: Walter stimmte sich mit CDU ab

Der Rechtsvertreter des SPD-Bezirks, Jörg Jordan, verschärfte seinerseits den Ton gegen Walter. Dieser habe "in Abstimmung mit der CDU und Roland Koch" gehandelt, als er die Regierungsübernahme der SPD im vergangenen Herbst verhinderte, mutmaßte Jordan. "Das war ein von langer Hand geplanter Coup."

Nach Jordans Ansicht müsste Walter aus der SPD geworfen werden. Walter hatte gemeinsam mit drei anderen Landtagsabgeordneten der SPD im November verhindert, dass SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Regierung gewählt wurde, die auf die Unterstützung der Linken angewiesen gewesen wäre.

Mehrere SPD-Ortsvereine und der Bezirk Hessen-Süd hatten daraufhin den Ausschluss Walters aus der SPD verlangt. In erster Instanz verhängte die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Wetterau ein zweijähriges Verbot von Parteifunktionen. Walter legte Berufung ein.

So heftig der Streit auch ausgefochten wird - das Interesse vor Ort war am Montag deutlich geringer als in der ersten Instanz in Nidda. Von den zwölf Ortsvereinen, die gemeinsam mit dem Bezirk gegen Walter vorgehen, waren nur zwei vertreten. Und an Besuchern waren nur noch vier SPD-Mitglieder gekommen - gegenüber mehr als zehn Mal so vielen im ersten Anlauf.