Hessen-SPD: Wiesbadener Winkelzüge

Wiesbaden. Die hessische CDU findet nichts daran auszusetzen, dass sie Kontakte zu den späteren SPD-Abweichlern unterhielt, bevor diese die damalige SPD-Chefin Andrea Ypsilanti scheitern ließen. Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, Verteidigungsminister Franz Josef Jung, sagte am Montag in Wiesbaden, schließlich habe der "Wortbruch" von Ypsilanti gedroht, die mit den Linken zusammenarbeiten wollte. "Wenn man gemeinsam darüber spricht, halte ich das für vollkommen in Ordnung", sagte Jung.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Sprecher von Ministerpräsident Roland Koch (CDU), Dirk Metz, Ende Oktober 2008 im Haus seiner Mutter in Siegen ein Gespräch mit der SPD-Landtagsabgeordneten Silke Tesch geführt hatte. Darin ging es auch um die Möglichkeit, eine eigene Fraktion unzufriedener SPD-Abgeordneter zu gründen.

Metz sagte der FR am Montag, Tesch habe ihn um Rat gefragt, da sie verzweifelt gewesen sei und nicht gewusst habe, was sie tun solle. Es sei aber falsch anzunehmen, dass er seit diesem Gespräch vom bevorstehenden Aus für Ypsilanti gewusst habe. Davon habe er erst an jenem November-Montag erfahren, an dem die vier SPD-Abweichler Jürgen Walter, Carmen Everts, Dagmar Metzger und Tesch sich erklärten.

Die Gründung einer Fraktion hatte für die Abweichler offenbar nicht zur Debatte gestanden. Das sagte Mathias Metzger, der Ehemann von Dagmar Metzger und Anwalt von Jürgen Walter, der FR. Er war an einem Treffen kurz vor der entscheidenden Pressekonferenz dabei. Dort sei zwar kurz über die Gründung einer Fraktion "gesponnen" worden, aber dieser Weg sei "niemals ernsthaft" verfolgt worden, betonte Metzger.

Auch gebe es keine Gedanken an die Gründung einer neuen Partei. Dagegen spreche schon, dass sich Walter, Everts und Dagmar Metzger um die Wiederbelebung des "Seeheimer Kreises" in der SPD bemühten. Die Mutmaßung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die vier dächten über eine neue Partei nach, wies Mathias Metzger als "reinen Promotionstrick" zurück. FAS-Autor Volker Zastrow veröffentlicht dieser Tage ein Buch unter dem Titel "Die Vier - eine Intrige".Walter und Everts fühlen sich darin falsch dargestellt, ließen sie am Montag wissen. Sie sprachen von einem "sehr einseitigen Bild" und fügten hinzu: "Unsere wiederholt geäußerten Bedenken gegen die Beteiligung der Linkspartei und das schwerwiegende Moment dieser Entscheidung werden ausgeblendet, um stattdessen ein Bild von kühl planenden Akteuren zu stellen." Das aber entspreche "unserer offensichtlichen und eingestandenen Zerrissenheit in keiner Weise". Seite 11