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Rhein-Main und Hessen
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30. Dezember 2015

Hessen: Umtriebige Neonazi-Szene in Hessen

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Klare Botschaft: Junger Neonazi bei einem „Fackelmarsch“ gegen Flüchtlinge Mitte November in Wetzlar.  Foto: Peter Jülich

Die Neonazi-Szene in Hessen war im Jahr 2015 umtriebig und aktiv, sie konzentrierte sich vor allem auf Hetze gegen Flüchtlinge. Auch außerhalb etablierter rechter Strukturen gibt es viel Bewegung. Ein Jahresrückblick.

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Sie trugen Fackeln und Transparente, bedrohten Fotografen und riefen rassistische Parolen: An einem Samstag im November marschierten rund 150 aggressive Neonazis durch Wetzlar. Sie skandierten „Ali, Mehmet, Mustafa, geht zurück nach Ankara“. Aufgerufen hatte die Szeneaktivistin Melanie Dittmer aus Nordrhein-Westfalen, gekommen waren auch Neonazis aus der Region und Vertreter der NPD Hessen. Der Aufmarsch gegen Flüchtlinge war eine der größten rechtsradikalen Aktionen in Hessen im zu Ende gehenden Jahr. Doch aktiv waren NPD, Neonazis aus der Kameradschaftsszene und andere Rechtsradikale 2015 immer – mit neuen Aktionsformen und immer wieder mit Gewalt.

Rechte Szene

Die rechtsextreme Szene in Hessen setzt sich aus verschiedenen Gruppierungen und Parteien zusammen. Der Verfassungsschutz zählte im Jahr 2014 insgesamt 1310 Menschen zur rechten Szene, 400 davon wurden als gewaltbereit eingestuft.

Neben der NPD und der Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ sind in Hessen vor allem Neonazis aktiv, die sich in sogenannten Kameradschaften organisieren. Ihre Schwerpunkte sind Mittelhessen und der Kreis Groß-Gerau. Außerdem gibt es in Hessen einige aktive Anhänger der rassistischen „Identitären Bewegung“ und extrem rechte Burschenschaften, beispielsweise in Marburg und Gießen. han

Für die NPD, die wichtigste rechtsextreme Partei in Hessen, war 2015 kein gutes Jahr. Der Landesverband, nach dem Abtritt seines Vorsitzenden Daniel Knebel mehr schlecht als recht von Daniel Lachmann und Stefan Jagsch angeführt, konnte kaum Akzente setzen. Im September beteiligten sich nur zehn Anhänger an Kundgebungen in Gelnhausen, Gießen und Butzbach, bei denen die NPD gegen Flüchtlinge hetzte – kein anderes Thema hat die Szene 2015 stärker umgetrieben. Im Mai nahm nur ein Dutzend Rechter am „Pfingstlager“ der NPD-Jugend „Junge Nationaldemokraten“ in Lützellinden teil.

Offenbar in der Hoffnung auf neue Mitstreiter beteiligten sich NPD-Kader wie Jagsch und Lachmann zu Beginn des Jahres an Kundgebungen der islamfeindlichen „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) in Kassel und Frankfurt. Dass sie damit auch die pro-israelische Gruppe um die Frankfurterin Heidi Mund unterstützten, sorgte intern für massiven Streit: Jörg Krebs, Landesvorsitzender von 2008 bis 2012 und schon länger mit dem Kurs der NPD unzufrieden, verließ die Partei und schimpfte, sie sei ein „organisatorischer Saustall“.

Als einziger echter Erfolg der NPD kann gelten, dass Daniel Lachmann bei der Bürgermeisterwahl in Büdingen im September 759 und damit 8,2 Prozent der Stimmen erhielt. Ob Jean-Christoph Fiedler, im November als neuer NPD-Vorsitzender vorgestellt, erfolgreicher agieren kann, bleibt offen. Dass die Partei in ihrer Hochburg Wölfersheim nicht einmal eine Liste für die Kommunalwahl 2016 zusammenbekommen hat, zeugt aber nicht gerade von Aufbruchsstimmung.

Demos und Waffengeschäfte

Die Neonaziszene war 2015 umtriebig: Im Januar nahmen zehn Anhänger ihrer Dachorganisation „Freies Netz Hessen“ bei Pegida in Frankfurt teil. Dort warben sie für eine Beteiligung an den Blockupy-Protesten gegen die Europäische Zentralbank. Ganz im Sinne des „antikapitalistischen“ NSDAP-Flügels um Gregor und Otto Strasser waren dann am 18. März tatsächlich einige Neonazis in Frankfurt unterwegs – zumindest legen das Fotos aus dem Internet nahe. Dass Neonazis zur Beteiligung an linken Protesten aufrufen, ist nicht ganz neu: Unter Rechten ist es schon länger üblich, linke Codes und Aktionsformen zu kopieren.

Auch ansonsten war die Szene aktiv: Im Mai und September fanden jeweils überregional besuchte Rechtsrock-Konzerte in Leun-Stockhausen und Wetzlar statt. Außerdem traten hessische Neonazis mit Flugblättern und Internet-Propaganda in Erscheinung. Aus ihren Reihen kamen 2015 auch Gewalttaten: Am 1. Mai waren zwei hessische Neonazis am Angriff auf eine DGB-Kundgebung in Weimar beteiligt, im Juli überfielen Neonazis die alternative „Projektwerkstatt“ in Reiskirchen-Saasen und zertrümmerten Fenster und Türen. Im Main-Kinzig-Kreis erhielt der SPD-Landrat Erich Pipa mehrfach Morddrohungen wegen seines Engagements für Flüchtlinge. Die Drohbriefe kamen von einer Gruppe, die sich „Initiative Heimatschutz Kinzigtal“ nennt. Wer dahinter steckt, ist nicht geklärt, aber die Sprache der Briefe erinnert sehr an die von Neonazis.

Im Juli wurde zudem bekannt, dass ein Kasseler Neonazi aus dem Umfeld des verbotenen Netzwerks „Blood and Honour“ offenbar geplant hatte, einem bayrischen Kameraden zwei halbautomatische Pistolen nebst Munition zu verkaufen – ein Hinweis darauf, wie ernst die rechte Gewaltbereitschaft auch nach dem Auffliegen der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zu nehmen ist. Die als Verein organisierte Kasseler Kameradschaft „Sturm 18“ wurde im Oktober verboten – die Truppe um den Neonazi Bernd Tödter war zuletzt immer wieder mit Gewalttaten aufgefallen.

Wie im Rest der Republik gab es 2015 auch in Hessen viel Bewegung außerhalb etablierter rechter Strukturen: Im Juni mobilisierte die islamfeindliche Gruppe „Widerstand Ost West“ 180 rechte Hooligans nach Frankfurt, in Kassel und Frankfurt gingen Pegida-Gruppen auf die Straße. Die Neonazi-Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ trat gerade in Westhessen immer wieder mit hetzerischen Flugblättern gegen Flüchtlinge in Erscheinung – und die rassistische „Identitäre Bewegung“ vor allem in Osthessen.

Dass es für rechte Gewalt nicht unbedingt organisierte Strukturen braucht, wurde 2015 ebenfalls deutlich: Im Juni wurden zwei Männer verurteilt, die im Oktober 2014 in einer Limburger Obdachlosenunterkunft einen 55-jährigen Mann aus Ruanda totgeschlagen hatten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie aus Rassismus gehandelt hatten. Im April wurde in Hofheim eine Asylunterkunft mit einer Druckluftwaffe beschossen, im März schoss ein 58-Jähriger in Beselich-Niedertiefenbach Stahlkugeln auf eine Gaststätte, in der auch Flüchtlinge lebten. Bei der Polizei gab der Mann sein Motiv an: „Hass auf Menschen“.

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