Hessen verschiebt Hochschulpakt: Vier gegen die Ministerin

Wiesbaden. Die Senate der Uni Marburg, der Hochschulen Darmstadt und RheinMain sowie der Fachhochschule Frankfurt haben gemeinsam eine Resolution gegen den Sparkurs der Regierung Koch unterschrieben. Die will ihnen das Grundbudget 2011 um 30 Millionen Euro kürzen. Dadurch fehlten den Hochschulen über die Laufzeit des Hochschulpaktes 170 Millionen Euro: "Die Hochschulen sind unter diesen Bedingungen nicht mehr in der Lage, ihren Kernaufgaben nachzugehen."

Die Regierung hat die Unterzeichnung des umstrittenen Hochschulpakts auf den kommenden Dienstag (18. Mai) verschoben. Das bestätigte das Wissenschaftsministerium der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagabend nach Verhandlungen zwischen der Landesregierung und den Präsidenten der hessischen Universitäten und Hochschulen.

Nach Angaben von Teilnehmern sagten Finanzminister Karlheinz Weimar und Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (beide CDU), dass es inhaltlich nichts mehr an dem Pakt zu verhandeln gebe. Damit gerät eines der wichtigsten Projekte der Wissenschaftsministerin in eine Schieflage. Die Hochschulen werfen ihr ein Spardiktat vor. Das Land will im Hochschuletat 2011 rund 30 Millionen Euro sparen.

Am weitesten hat sich Detlev Buchholz, der Präsident der Fachhochschule Frankfurt, aus dem Fenster gelehnt. Er werde den Hochschulpakt nicht unterzeichnen, kündigte er schon vor Tagen an - und erntete damit wütende Reaktionen aus dem hessischen Wissenschafts- und dem Finanzministerium. "Bisher gibt es nur Modellrechnungen, aber keine konkreten Zahlen", sagte Buchholz der FR. Für seine Frankfurter Hochschule sei von 1,2 bis 4 Millionen Euro weniger im Jahr derzeit alles drin.

Hochpräsident von RheinMain wirft Ministerin zu viel Autorität vor

Der Präsident Detlev Reymann der Hochschule RheinMain kritisierte am Dienstag, den Hochschulen würden bislang Informationen über die Berechnungsgrundlagen vorenthalten. So hätten sie lediglich ein DIN-A4-Blatt mit den Sparzielen erhalten. "Unter diesen Bedingungen kann ich das nicht unterschreiben", sagte Reymann. Er warf Kühne-Hörmann vor, ihr Sparziel autoritär durchzudrücken.

Der Präsident der Goethe-Universität Frankfurt, Werner Müller-Esterl, sagte der Hessisch-Niedersächsischen-Allgemeinen (HNA), er gehe nicht davon aus, dass der Pakt schon am heutigen Dienstag unterschrieben wird. Sein Sprecher Olaf Kaltenborn sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Aus Sicht der Hochschulen sind noch so viele Punkte offen." Bei der Abstimmung "halten wir uns beide Optionen offen". Die Goethe-Uni wie auch die TU darmstadt (TUD) fürchten um ihre Wettbewerbsfähigkeit bei der Forschung. "8,5 Millionen Euro", sagt TU-Sprecher Christians Siemens, "das entspricht dem Jahresbudget eines mittelgroßen Fachbereiches. Das sind massive Einschnitte. Die lassen sich nicht mal eben mit kürzeren Öffnungszeiten der Bibliothek kompensieren".

Ob weitere Hochschulen die Unterschrift verweigern, war zunächst unklar. Die Universität Kassel und die Hochschule Darmstadt hatten im Vorfeld signalisiert, zu unterzeichnen. Damit war das Abstimmungsverhalten der Mehrheit wenige Stunden vor Beginn der Verhandlungen gegen 17 Uhr noch ungewiss. Die Ministerin hatte sich am Montag nicht dazu äußern wollen, was geschehe, falls Unterschriften ausbleiben sollten. Sie sagte nur: "Dann sehen wir weiter."

Ministerpräsident Roland Koch (CDU) rief die Hochschulen dazu auf, beim Sparen zu helfen. Angesichts leerer Staatskassen in ganz Deutschland seien Tabus falsch. "Wir müssen jetzt anfangen zu sparen", sagte er am Dienstag in Wiesbaden. Wie zuvor in einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" nannte er dabei Bildung und Kleinkinderbetreuung. Das bundesweit vereinbarte Ziel, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung auszugeben, sei "in dieser Geschwindigkeit nicht gehbar". Den Hochschulpräsidenten seines Landes entgegnete er, dass sie die Zuwächse der vergangenen Jahre dankend angenommen hätten. In der jetzigen Lage bei sinkenden Steuereinnahmen sollten sie keine Demonstrationen gegen die Kürzungen inszenieren.

GEW: "Hochschulen für nicht Haushalt konsolidieren!"

Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) warf Koch vor, dass Kürzungen im Bereich Bildung und Familie das falsche Signal seien. Es dürfe keine "Bildungspolitik nach Kassenlage" geben. Die Vize-Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Carmen Ludwig, sagte: "Eigentlich müssten die Hochschulen selber konsolidiert werden und nicht einen Konsolidierungsbeitrag für den Haushalt leisten."

Die Landeskonferenz der Studierenden-Vertretung (AStA) kritisierte in einem Schreiben, dem geplanten Sparkurs würden ganze Fachbereiche zum Opfer fallen. Unerträgliche Bedingungen für die Studenten, Lehrenden und Verwaltungsmitarbeiter seien die Folge. "Mittelfristig bedeutet die Kürzung (...) die Wiedereinführung von Studiengebühren", sagte Alexandra Perner vom AStA der FH Frankfurt.

Am Nachmittag wollten Tausende Studenten und Schüler in Wiesbaden gegen das Sparvorhaben der schwarz-gelben Koalition demonstrieren. Polizei und Organisatoren rechneten mit etwa 4000 Teilnehmern. Bundespräsident Köhler hatte am Montag auf der Jahresversammlung der Hochschulrektorenkonferenz in Berlin gesagt, er erwarte, dass Bund und Länder an den beim Bildungsgipfel beschlossenen Ausgabensteigerungen auch dann festhalten, wenn die Schuldenbremse im Grundgesetz greift.

"Aber ich frage mich, wie es dazu passt, dass einige Länder mit dem Hinweis auf ihre Haushaltslage die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft kürzen wollen", heißt es in dem Grußwort. Bund und Länder hatten im Oktober 2008 vereinbart, bis 2015 die Ausgaben für Bildung und Forschung in Deutschland auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern. (dpa/FR/alu)