Hessengipfel: SPD will nicht zu viel versprechen

Nicht alles, was sich Politiker wünschen, ist auch machbar. Hessens SPD-Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel will daher mit einem Programm „jenseits der Worthülsen und leeren Versprechungen“ in den Wahlkampf ziehen. Schäfer-Gümbel setzte seiner Partei, die zu ganz großen Würfen neigt, deshalb am Wochenende einen sozialdemokratischen Gastredner vor, der mit größter Nüchternheit zum Erfolg gekommen ist: Olaf Scholz, den Hamburger Bürgermeister.

Scholz setzt auf realistische Ziele

Die Botschaft bei der Klausur von mehr als hundert SPD-Funktionären im nordhessischen Friedewald war klar: Die Hessen-SPD soll bei der nächsten Landtagswahl 2013 nicht mehr versprechen, als sie halten kann. Scholz fand dafür leise, aber deutliche Worte. „Man muss sich vorher überlegen, was man machen kann“, empfahl er. Es gehe nicht darum, „alle Wünsche wahr werden zu lassen“.

Auch die Themen-Schwerpunkte, die Scholz den Hessen für „erfolgreiche Politik in den Städten“ ans Herz legte, stehen für hessische Sozialdemokraten nicht immer im Vordergrund. Man müsse sich „einsetzen für die Wirtschaft“ und für eine vernünftige, sparsame Haushaltspolitik. Mehr Beifall erhielt Scholz, als er sich für Schulklassen mit höchstens 23 Kindern und für bezahlbaren Wohnraum aussprach.

„Gleichheit ist Glück“

Wie schwierig eine bezahlbare Politik wird, wenn die SPD regieren will, machte die interne Diskussion der Hessen über die Sozialpolitik deutlich. Zwar fand das Konzept für Kinderbetreuung, Angebote für Ältere und umfassende Gesundheitsversorgung auch auf dem Lande verbreitet Zustimmung. Etliche Diskussionsteilnehmer wünschten sich aber klarere Aussagen zur Finanzierung. In dem Papier der Sozialpolitiker um den Landtagsabgeordneten Thomas Spies beschränken sie sich auf die Notwendigkeit höherer Steuern. Die Parteilinke Andrea Ypsilanti, Vorgängerin Schäfer-Gümbels im SPD-Vorsitz, warnte: „Die Finanzierung schiebt Ihr auf der Einnahmeseite auf die Bundesebene.“ Das könne „für uns schwierig werden“, da man in der Landespolitik Hoffnungen wecke, die möglicherweise nicht eingehalten werden könnten. Einige Sozialpolitiker verwahrten sich gegen einen solchen Ansatz. Man müsse nicht gleich ein steuerpolitisches Konzept neben jede Forderung legen, argumentierten sie.

Parteiintern umstritten ist auch die These „Gleichheit ist Glück“, die auf Drängen von Thomas Spies in das Papier aufgenommen worden war. Spies sagte, der Satz sei „empirisch bewiesen“, andere befürchteten, er könne als Aufruf zur Gleichmacherei wahrgenommen werden.