Hessenweite Wirkung: Finanzen, Bankenaufsicht, Flughafen

SPD und Grüne befürchten verheerende Auswirkungen des schwarz-gelben Koalitionsvertrags auf das Bundesland Hessen. SPD-Generalsekretär Michael Roth und der Grünen-Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir kritisierten am Montag die gleichen Punkte: Sie sehen eine ausufernde Verschuldung voraus, halten den Weiterbetrieb der Atommeiler in Biblis für durchaus realistisch. Und Nachtflüge am Frankfurter Flughafen würden auch nicht ausbleiben.

"Nach uns die Sintflut" laute das Motto der Finanzpolitik von Union und FDP, klagte der Grüne Al-Wazir. Er schätzt, dass auf das Land etwa 800 Millionen Euro an Steuerausfällen zukommen, auf die hessischen Kommunen weitere 600 Millionen Euro. Das sei "wahnsinnig - anders kann man das nicht ausdrücken", befand der Grüne.

Sozialdemokrat Roth nannte keine Zahl, zeigte sich aber überzeugt: "Derartige Steuerausfälle können wir nicht verkraften."

Gewinn für Hessen

CDU und FDP in Hessen wiesen die Vorwürfe zurück, gingen aber auf die Finanzen nicht ein. CDU-Fraktionschef Wagner sagte, Al-Wazir spiele "aus lauter Frust seine alte Platte". Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Florian Rentsch, sprach von "aus der Luft gegriffenen Horrorgemälden".

Der CDU-Landesvorsitzende Roland Koch hatte am Sonntag als Gewinn für Hessen herausgestrichen, dass die Bankenaufsicht bei der Bundesbank in Frankfurt zusammengeführt wird. Im Koalitionsvertrag findet sich auch die Absicht der neuen Regierung, eine Privatisierung der Deutschen Flugsicherung in Langen zu prüfen. Ursprünglich hatte die Union die von den Liberalen favorisierte Kapitalprivatisierung abgelehnt.

Auf neuerliche Kritik der Opposition stießen die schwarz-gelben Pläne, das Luftverkehrsgesetz zu ändern. SPD und Grüne befürchten, dass dadurch Nachtflüge am Frankfurter Flughafen rechtlich durchsetzbar werden.

Auch Helge Braun geht nach Berlin

Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) sagte der FR, er könne noch nicht absehen, ob die Änderung Auswirkungen auf das Verfahren um den Rhein-Main-Airport haben werde. So hätten im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Aspekte eine herausragende Rolle gespielt, die vom Gesetz nicht beeinflusst würden - nämlich der Antrag der Fraport, keine Nachtflüge zu erlauben, und die entsprechende Festlegung des Landtags im Landesentwicklungsplan.

Neben dem künftigen Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU, zuvor Verteidigungsminister) wird noch ein weiterer hessischer Christdemokrat en der neuen Bundesregierung angehören: Der CDU-Abgeordnete Helge Braun aus Gießen zieht als Staatssekretär ins Berliner Forschungsministerium ein. (pit/dpa)