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13. Februar 2011

Hessische Grüne: Ökostrom für Städte

Die hessischen Grünen rüsten sich für den Wahlkampf (Symbolbild).  Foto: dpa

Die hessischen Grünen fordern in ihrer "Kommunalpolitischen Erklärung", die Stromnetze wieder in den Besitz der Kommunen zu überführen. Auch weitere inhaltliche Schwerpunkte für den Wahlkampf wurden beschlossen.

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Die hessischen Grünen setzen sich dafür ein, dass die Stromnetze wieder in die Hand der Kommunen kommen. Dies sei „ein wichtiger Baustein zur Unabhängigkeit vom Atomstrom und dem Preisdiktat der Monopolisten und damit auch für eine zeitgemäße, dezentrale und bezahlbare Stromversorgung“, heißt es in der „Kommunalpolitischen Erklärung“ der Partei. Beschlossen wurde das Papier am Wochenende beim Parteirat in Frankfurt. Gerade in den Städten und Gemeinden müsse der „Vorrang von Ökostrom“ gegenüber Strom aus Atom und Kohle durchgesetzt werden, heißt es. „Wir setzen auf die drei E: Energie einsparen, Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien.“

Die Grünen legen ihre landesweiten Schwerpunkte im Wahlkampf auf gute Bildung, Arbeitsplätze gerade im Energiebereich, nachhaltige Finanzen und Angebote für Benachteiligte. „Das Missverhältnis der sozialen Infrastruktur zwischen Stadt und ländlichem Raum muss überwunden werden“, heißt es in der Erklärung. „Wir wollen eine gute Gesundheitsversorgung und die Erreichbarkeit sozialer Einrichtungen auch in dünner besiedelten Regionen und sozial benachteiligten Stadtteilen sicherstellen.“

Wie CDU, SPD und FDP werben auch die Grünen für die Schuldenbremse. Danach darf das Land ab 2020 keine neuen Schulden aufnehmen. „Wir konnten unsere zentralen Forderungen im Gesetzestext verankern“, betonen die Grünen. Angesichts guter Umfragen zeigt man sich optimistisch und will die Zahl seiner Abgeordneten auf kommunaler Ebene um rund ein Drittel steigern. Vor fünf Jahren erhielt die Partei 9,2 Prozent der Stimmen.( pit)

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