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Rhein-Main und Hessen
Hessische Landespolitik und Berichte aus dem Rhein-Main-Gebiet.

20. April 2012

Hessische Landesregierung: Wirtschaftsminister Posch rüffelt die CDU und geht

 Von Pitt von Bebenburg und Jutta Rippegather
Gibt sein Amt am 1. Juni ab: Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch (FDP).  Foto: Pressefotografie Storch, Bad Hg.

Der scheidende Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) geht deutlich auf Distanz zur Nachtflug-Entscheidung seines Vorgängers Alois Rhiel (CDU). Posch ist möglicherweise nicht der einzige Minister, der geht. Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) steht auf der Kippe.

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Paukenschlag in Wiesbaden: Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) hat am gestrigen Freitag seinen Rücktritt angekündigt, und Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) steht auf der Kippe.

Nachfolger des 67-jährigen Wirtschaftsministers solle am 1. Juni der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch (37) werden, kündigte Posch an. Er habe Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Freitag über seine Entscheidung informiert. Bouffier weilte zu dieser Zeit mit einer Delegation in der Türkei. Er teilte aber mit, Posch habe ihn persönlich unterrichtet.

Vieles deutete am Freitag darauf hin, dass die FDP auch die 63-jährige Kultusministerin auswechseln würde. FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn kündigte an, er werde am Dienstag Vorschläge unterbreiten, „wie sich die hessischen Liberalen vor der nächsten Landtagswahl personell aufstellen“. Henzler schloss einen Rückzug nicht aus. Zwar wolle sie gemeinsam mit ihrem Staatssekretär Herbert Hirschler (FDP) „die hessische Schulpolitik bis zum Ende der Legislaturperiode weiterhin erfolgreich gestalten“. Die Ministerin fügte aber auch hinzu: „Falls meine Partei das anders sehen sollte, werden wir uns dieser Entscheidung beugen.“

Posch nutzte eine Pressekonferenz zu Nachtflug-Regelungen für den Flughafen, um seinen Rückzug mitzuteilen. Dabei ging der FDP-Politiker überraschend deutlich auf Distanz zur Nachtflug-Entscheidung seines Vorgängers Alois Rhiel (CDU). Diese habe „nicht unseren Vorstellungen“ entsprochen, sagte Posch.

Ohne Bürgerbeteiligung

Rhiel hatte 2007 entschieden, kein Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr am Frankfurter Flughafen einzuführen, wie es in der Mediation für den Bau der neuen Landebahn beschlossen worden war. Stattdessen genehmigte er durchschnittlich 17 Nachtflüge in dieser Zeit. Diese Regelung kippte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor wenigen Wochen. Posch sagte, er sei „wirklich glücklich“, dass er jetzt die Ergebnisse des Mediationsverfahrens umsetzen könne.

Das Flugverbot in der „Mediationsnacht“ will Posch noch in seinen letzten sechs Wochen im Amt festschreiben – bevor die schriftliche Begründung der Leipziger Richter vorliegt. Gleiches gilt für die Festlegung auf 133 Flugbewegungen in den Nachtrandstunden zwischen 22 und 23 sowie 5 und 6 Uhr. Nach der mündlichen Urteilsbegründung sehe er keine Notwendigkeit, den Betrieb in den beiden Stunden detaillierter zu regeln, sagte Posch.

Steht auf der Kippe: Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP).
Steht auf der Kippe: Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP).
 Foto: dpa

Der Vorsitzende Richter in Leipzig, Rüdiger Rubel, hatte zwar während der Verhandlung mehrfach betont, auch in den Randzeiten dürfe die Nacht nicht zum Tag werden. Diese Einschätzung würde aber nach Poschs Einschätzung nur gelten, wenn es mehr als durchschnittlich 133 Starts und Landungen geben sollte.

Für die Neuregelung wählt der scheidende Minister ein Verfahren ohne Beteiligung von Bürgern, Kommunen und Luftfahrtindustrie. Bei einer Planergänzung hätten sie gehört werden müssen, und die Festlegung der Behörde hätte beklagt werden können. Nun solle es lediglich eine „Planklarstellung“ geben, sagte Posch. Diesen weniger aufwendigen Weg hätten die Leipziger Richter aufgezeigt.

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