Hessische Linke: Krise kein Thema

Der hessische Landtag hat es abgelehnt, sich mit dem Thema "Wir zahlen nicht für eure Krise" zu befassen, das die Linke auf die Tagesordnung setzen wollte. Die Formulierung sei zu unkonkret und lasse offen, worüber genau geredet werden solle, sagte Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) am Dienstag in Wiesbaden zur Begründung. Die Geschäftsordnung des Parlaments verlange aber einen "bestimmt bezeichneten Gegenstand" als Thema. Mit ihrer Mehrheit stimmten CDU und FDP Kartmann zu. Die für Donnerstag beantragte Aktuelle Stunde findet deswegen nicht statt.

"Wir zahlen nicht für eure Krise" lautet der Aufruf von Attac und anderen linken Gruppen zu Demos am 28. März. Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen sagte, die Mehrheit wolle "verhindern, dass auch linke Lösungsvorschläge diskutiert werden". Vergeblich plädierten auch SPD und Grüne dafür, das Thema zuzulassen. pit