Hessischer Hochschulpakt: Ministerium besiegelt Verschiebung

Das hessische Wissenschaftsministerium hat am Mittwoch die Verschiebung des umstrittenen Hochschulpaktes auf kommenden Dienstag (18. Mai) offiziell bestätigt.

Der Pakt soll den zwölf Universitäten und Hochschulen bis 2015 eine verlässliche Finanzierung geben, er beginnt 2011 aber mit einer Kürzung der Mittel um 30 Millionen Euro. Dagegen protestieren die Hochschulen. Das Ministerium in Wiesbaden erklärte, ein Treffen mit den Präsidenten der Hochschulen am Vorabend sei "in sachlicher und konstruktiver Atmosphäre" verlaufen. "Keiner der Teilnehmer hat erklärt, den Pakt nicht unterschreiben zu wollen", hieß es in der Mitteilung.

Die Frage nach Verweigerern sei gar nicht gestellt worden, sagte dagegen ein Teilnehmer der Nachrichtenagentut dpa. "Die Stimmung war ausgesprochen bedrückt." Vor der Sitzung hatten die Fachhochschule Frankfurt und die Hochschule RheinMain in Wiesbaden angekündigt, sie wollten nicht unterschreiben. Vier Hochschulen hatten die Sparpläne in einer Resolution heftig kritisiert.

"Die Präsidenten haben auf eigenen Wunsch Gelegenheit bekommen, die Ergebnisse mit ihren jeweiligen Gremien zu beraten", begründete das Ministerium die Verschiebung. Eigentlich hätte der Pakt am Dienstag unterzeichnet werden sollen.

Der Druck auf die Hochschulen sei hoch, sagte der Teilnehmer. Wissenschaftsministerin Eva-Kühne-Hörmann und Finanzminister Karlheinz Weimar (beide CDU) hätten erläutert, welches Risiko die Hochschulen ohne den Pakt eingehen. Ihr Budget müsse jedes Jahr neu ausgehandelt werden, sie könnten auch unter Haushaltssperren fallen. Heftig kritisiert wird auch, dass vom Etat 20 Millionen Euro vom Grund- ins Erfolgsbudget umgeschichtet werden sollen. Am Dienstag hatten 10000 Studierende, Schüler und Professoren in Wiesbaden gegen die Kürzungen in der Bildung demonstriert. (dpa/lem)