Hessischer Landtag: Entschuldigung bei Heimkindern

Hessen hat sich am Mittwoch bei ehemaligen Heimkindern entschuldigt, die in den 50er bis 70er Jahren drangsaliert und misshandelt wurden. "Der Landtag als Vertreter des hessischen Volkes entschuldigt sich bei den betroffenen ehemaligen Heimkindern für das erlittene Unrecht", heißt es in dem Beschluss des Landesparlaments. Alle fünf Fraktionen stimmten zu.

Schreckliche Unterdrückung und Gewalt in den Heimen in Hessen hatten Betroffene vor einigen Monaten in einer erschütternden Anhörung des Landtags geschildert. "Wenn sich die Pforten hinter einem geschlossen hatten, hatte man keine Menschenrechte mehr, keine Selbstwürde und vor allem keinerlei Freiheit", sagte eine Frau dort. "Hier lernte ich, dass es besser ist, sich selbst Schmerz zuzufügen, damit man den Schmerz, der von außen kam, nicht mehr spüren musste."

Der Grünen-Sozialpolitiker Andreas Jürgens sagte: "Was wir tun können, um ehemaligen Heimkindern ein Stück Würde wiederzugeben, wollen wir mit unserem Beschluss tun." Das sei "wenig genug". Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Entschuldigung des Landtags Vorbild sein könne "für andere, insbesondere die Träger der damals betroffenen Einrichtungen". Jürgens ist Vorsitzender des Sozialausschusses des Landtags. Alle Fraktionen hatten sich darauf verständigt, dass er in aller Namen als einziger Redner sprechen solle.

In dem Beschluss bekennt sich das Land auch dazu, nicht rechtzeitig gehandelt zu haben. Der Gesetzgeber sei erst aktiv geworden, "als die unhaltbaren Zustände durch spektakuläre Aktionen in der Öffentlichkeit skandalisiert" worden seien. "Er hätte früher handeln sollen." Jedenfalls sei die "oft unfassbare Situation" in Kinderheimen der frühen Bundesrepublik "in der Fachöffentlichkeit durchaus bekannt" gewesen, formuliert das Parlament.

Trotz der inhaltlichen Einigkeit gab es Streit. Die CDU weigert sich prinzipiell, gemeinsame Anträge mit der Linken zu stellen, die sie für extremistisch hält. Deswegen standen zwei wortgleiche Vorlagen auf der Tagesordnung - eine von CDU und FDP, die andere von SPD, Grünen und Linken. Beide wurden einstimmig beschlossen.

Allerdings vermieden CDU und FDP die Zustimmung zu dem Antrag der Opposition. Sie nahmen an der Abstimmung nicht teil, votierten also weder mit Ja noch mit Nein oder Enthaltung. Die Opposition sprach von "Kasperletheater". Die Koalition argumentierte, ein Votum sei nicht nötig gewesen, da der identische Wortlaut ja bereits beschlossen gewesen sei.