Aktuell: Peter Tauber | Zuwanderung Rhein-Main | Fotostrecken | Polizeimeldungen
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Rhein-Main und Hessen
Hessische Landespolitik und Berichte aus dem Rhein-Main-Gebiet.

01. August 2013

Hessischer Städtetag: Kita-Angebote als Zumutung

 Von 
Baby Jules war auch schon in der Kita, allerdings nur um von den Kindern betrachtet zu werden.  Foto: Peter Jülich

Eltern haben nun ein Recht auf eine Betreuung ein- und zweijährige Kinder. Das Problem ist meist die Entfernung der Kitas - die unzufriedenen Eltern klagen jetzt dagegen. Das Gericht stellt dagegen die Arbeitszeit einer Mutter infrage - auch die Eltern sollen flexibel sein.

Drucken per Mail

Es herrsche „relativer Frieden“, freut sich der Hessische Städtetag. Als am Donnerstag der Rechtsanspruch auf eine Betreuung für ein- und zweijährige Kinder in Kraft trat, blieb eine Klagewelle aus. Stephan Gieseler, Direktor des Hessischen Städtetags, sieht darin eine Bestätigung für die Arbeit der Kommunen. „Hätten die Städte nichts getan, dann wäre hier der Teufel los“, sagte er der Frankfurter Rundschau. Großstädte wie Kassel, Offenbach oder Darmstadt hätten die Zahl der Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen in den vergangenen Jahren verdoppelt. Laut Sozialministerium stehen landesweit 54 245 Plätze zur Verfügung.

Kita 14 Km entfernt

Vier Klagen unzufriedener Eltern in Hessen sind der FR bekanntgeworden: je eine in Frankfurt, Wiesbaden, Dieburg und im mittelhessischen Solms. Ob es weitere Klagen gab, war nicht zu erfahren: Weder die Kommunalverbände noch das Ministerium verfügten über eine Übersicht. Stephan Gieseler vom Städtetag vermutet, dass manche Eltern, die noch auf einen Betreuungsplatz warten, sich vor einer Klage scheuten. Sie wollten sich „nicht vordrängeln in der Schlange“.
In den anhängigen Verfahren müssen die Verwaltungsgerichte wichtige Details klären. So geht es etwa um die Frage, wie weit eine Kita vom Wohnort entfernt liegen darf, um noch zumutbar zu sein. Den Wiesbadener Eltern war eine Einrichtung innerhalb der Stadtgrenzen, aber in 14 Kilometer Entfernung angeboten worden. Für die Eltern in Solms stand ein Platz in einem zehn Kilometer entfernten Stadtteil von Wetzlar zur Verfügung.
In Hessen gab es dazu bislang keine Entscheidung. Das Verwaltungsgericht Köln hatte jedoch geurteilt, dass bei einer Entfernung von über fünf Kilometern das Recht auf eine wohnortnahe Betreuung nicht mehr gewährleistet sei.
In Dieburg wird die Frage gestellt, ob ein Betreuungsplatz bei einer Tagesmutter als Angebot ausreicht, wenn Eltern ihr Kind in einer Tagesstätte unterbringen wollen. Die Kölner Richter hatten dies verneint: Ein Kita-Platz müsse auch ein Kita-Platz sein.


Rolle der Tagesmütter strittig

Das Verwaltungsgericht in Darmstadt hat darüber nach eigenen Angaben noch nicht entschieden. Minister Grüttner hatte sich zwischenzeitlich bereits gefreut, weil er annahm, die Richter hätten beide Betreuungsarten für gleichwertig erklärt.
Schließlich müssen die Gerichte abwägen, welche Anforderungen an Eltern zulässig sind. Diese Frage steht im Zentrum des Rechtsstreits in Wiesbaden. Dort hatte die Stadt den Eltern eine Betreuung angeboten, die freitags um 15.30 Uhr endet. Zu diesem Zeitpunkt befänden sich Mutter und Vater aber noch an ihren Arbeitsplätzen, teilte die Rechtsanwältin der Eltern, Sibylle Schwarz, den Behörden mit. Damit sei der Rechtsanspruch nicht erfüllt, da sich Umfang der täglichen Betreuung nach dem individuellen Bedarf richten müsse.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sieht hier aber offenbar auch die Eltern in der Pflicht, flexibel zu sein. Am Donnerstag fragte das Gericht schriftlich an, „weshalb der Mutter der Antragstellerin eine andere Verteilung ihrer 32-stündigen Wochenarbeitszeit nicht möglich“ sei, etwa von Montag bis Donnerstag.
In Solms wiederum bemühen sich die Eltern um einen Betreuungsplatz für ihr Kind, das erst im August ein Jahr alt wird. Fachleute hatten bereits befürchtet, dass es schwierig wird, Plätze für die ganz Kleinen zu finden, weil Kommunen erst Ein- und Zweijährige unterbringen müssten, für die der Rechtsanspruch gilt.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus
Anzeige

Anzeige

Ressort

Von Hanau über Offenbach bis Wiesbaden, von Friedberg über den Taunus bis nach Darmstadt: Die Frankfurter Rundschau berichtet mit ihren Redaktionen vor Ort aus dem gesamten Rhein-Main-Gebiet.


Auch unterwegs auf dem Laufenden:
„FR News“ –
die App für Ihr Smartphone.

Für iPhone und Android-Handys.
Jetzt downloaden!

In eigener Sache

FR erweitert den Regionalteil

Aus der Produktion unseres neuen Regionalteils.

Darf’s ein bisschen mehr sein? Kein Scherz, vom Wochenende an bekommen Sie in Ihrem Lokal- und Regionalteil mehr Frankfurter Rundschau als bisher. Und etwas anders wird sie auch, ihre FR.  Mehr...

Twitter

Anzeige

Altenhilfe der FR
Altenhilfe

Spendenkonten, Bankverbindung, Online-spenden und Informationen zu Spendenquittungen.

ANZEIGE
- Partner