Hintergrund: Der Antisemiten-Vorwurf und die Nahost-Politik

Die Ansage steht: In Frankfurt soll kein Antisemit bei der Grundsteinlegung einer Moschee dabeisein. Die Stadtpolitik hat sich in der Person Thomas Kirchners, integrationspolitischer Sprecher der Römer-CDU, positioniert und den Fall Sebahattin Türkyilmaz an seine Gemeinde verwiesen. Dort, in der Hazrat-Fatima, die in Hausen ihre neue Moschee baut, soll die Gesinnung des aus der östlichen Türkei stammenden Imam geklärt werden.

Die Rufe nach Aufklärung gehen reihum. Aus dem Wiesbadener Landtag lässt sich der innenpolitische Sprecher der CDU, Holger Bellino, vernehmen, dass, wenn die Vorwürfe gegen Türkyilmaz stimmten, "eine klare Distanzierung des Vereins (der Moscheegemeinde, d.Red.) und auch personelle Konsequenzen" eingefordert würden. Sein integrationspolitischer FDP-Kollege, Hans-Christian Mick, stößt ins gleiche Horn und erklärt, warum die Politik nicht ruhen darf: "Wir haben auf tragische Weise aus der Geschichte lernen müssen, was für schlimme Folgen Antisemitismus haben kann." Es sei die "Pflicht" der Deutschen, dem Rassenhass keinen Raum zu lassen.

Gleichwohl gibt es Lob für Ünal Kaymakci, Generalsekretär der Gemeinde, als "sehr kompetenten und um gutes Zusammenleben bemühten Gesprächspartner", sagt Stefan von Wangenheim, integrationspolitischer Sprecher der Römer-FDP. Und Mick lobt den säkularen Gemeindevorstand als einen "sehr kompetenten, besonnen und umsichtigen Mann".

Was der Kritik aber keinen Abbruch tut: Die auf die am Sonntag, 7. Februar, in der HR-Sendung getätigten Vorwürfe, Türkyilmaz habe 2001 als Einpeitscher einer Hisbollah-Demo gewirkt und 2006 sich an einem Al-Quds-Aufmarsch beteiligt, wird durchweg ablehnend reagiert. Die Reaktion der Gemeinde werde "der Sache nicht gerecht", bemängelt SPD-Fraktionschef Klaus Oesterling, man habe sich da "im Ton vergriffen". Sein grüner Kollege Olaf Cunitz wird noch deutlicher: "Al-Quds darf man nicht verharmlosen, wenn es in Berlin ein breites demokratischen Bündnis gibt, dass zu Gegendemos aufruft. Jeder, der an Al-Quds teilnimmt, muss sich erklären." Je schneller und deutlicher, umso besser. Türkyilmaz hatte geäußert, es sei für ihn kein Problem, an der Demo teilzunehmen. Sie war weltweit eingeführt worden von Ayatollah Chomeini gegen den Staat Israel und dessen Palästinenser-Politik.

Für die demokratischen Politiker aber ist das ein Problem. "Wir erwarten eine Distanzierung der Gemeinde von jeglichem antisemitischen Gedankengut und, falls die Vorwürfe zutreffen sollten, eine persönliche Konsequenz von Herrn Türkyilmaz", gibt FDP-Mann von Wangenheim die Marschrichtung vor. Indes bleibt die zweite Figur des HR-Berichts weiter schattenhaft: Ayatollah Reza Ramezami, Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg (IHZ). Das IHZ ist das schiitische Zentrum der Republik, das seine Moschee 1965 an der Außenalster einweihte, finanziert von iranischen Kaufleuten in der Hansestadt.

Mit Ramezami nahm der ranghöchste schiitische Geistliche des Landes an der Grundsteinlegung in Hausen teil. Der Rechtsgelehrte führt seit 2009 das IHZ. Seine Ernennung erfolgte - wie alle seit 1979 - durch Teheran. Der IHZ-Chef vertritt den iranischen Revolutionsführer in Deutschland. Und als solcher fällt ihm laut Verfassungschutzbericht 2008 "die leise Propagierung eines islamischen Gottesstaates nach iranischem Vorbild" zu. Das IHZ hat sich laut Bericht zwar unter Ramezamis Vorgänger als "unpolitisch und kooperativ" präsentiert, versuche aber, alle Schiiten unter sich zu vereinen und zu beeinflussen. Die Hazrat-Fatima-Gemeinde ist schiitisch.