Hintergrund: Der Hochschulpakt in Fakten

Von der Einführungen von Studiengebühren abgesehen, gab es bislang keine Diskussion zwischen dem Land und den hessischen Hochschulen, die so heftige Auseinandersetzungen vorantrieb wie der anstehende neuen Hochschulpakt. Der Vertrag fordert von Hochschulen und Universitäten einen "Solidarbeitrag in wirtschaftlich schwierigen Zeiten". So die Sicht der Landesregierung. Gegner sprechen von nicht hinnehmbaren, massiven Kürzungen, die an die Struktur der Hochschulen gehen sowie Forschung und Lehre erheblich schwächen.

Was ist der Hochschulpakt? Der Vertrag regelt die finanzielle Ausstattung der zwölf staatlichen hessischen Hochschulen für fünf Jahre. Darin festgehalten sind unter anderem das Grundbudget, das sich nach der Zahl der Studierenden berechnet sowie ein Erfolgsbudget nach Kriterien wie dem Einwerben von Drittmitteln, Zahl der Absolventen, Promotionen oder Habilitationen. Insgesamt liegt das Landesjahresbudget für die Hochschulen bei rund 1,4 Milliarden Euro. Es ist der dritte Hochschulpakt in Hessen. Der aktuelle Vertrag endet zum 31. Dezember. Die Vereinbarung hält fest, dass die Hochschulen bei Steuerzuwächsen des Landes 1,5 Prozent mehr, bei Verlusten 1,5 Prozent weniger Geld erhalten.

Welche Kürzungen stehen an? Rund 30 Millionen Euro jährlich weniger sollen Fachhochschulen, Kunstschulen und Universitäten im Grundbudget erhalten. 20 Millionen Euro sollen zudem vom Grund- in das Erfolgsbudget verlagert werden. Tarifsteigerungen will das Land nur für das wissenschaftliche Personal, also nicht für administrative Mitarbeiter, bis zu 0,5 Prozent oder rund vier Millionen Euro ausgleichen.

Gibt es weitere Kürzungen? Das Land hat für 2011 bis 2015 keine weiteren Budgetabsenkungen im Wissenschaftsbereich zugesichert. Würden die Steuereinnahmen wieder das Niveau von 2009 erreichen, sei ab 2012 ein Zuwachs von zweimal je 20 Millionen Euro innerhalb der Laufzeit des Hochschulpaktes möglich.

Soll bei der Loewe-Exzellenz-Initiative, am Bauprogramm Heureka oder anderen Zuschüssen ebenfalls gekürzt werden? Die "Qualitätssicherungsmittel" in Höhe von 92 Millionen Euro zur Verbesserung der Lehre - also die Mittel, die die abgeschafften Studienbeiträge kompensieren sollen - will das Land unangetastet lassen. Das gelte auch für die 250 Millionen Euro im Heureka-Programm (bis 2020) und die 410 Millionen der Loewe-Initiative (bis 2014). Bis 2012 laufen noch das Sonderinvestitionsprogramm des Landes mit 354 Millionen und das Konjunkturprogramm II des Bundes mit 187 Millionen Euro.

Was ist mit den hohen Rücklagen der Hochschulen? Rund 500 Millionen Euro haben die Hochschulen "auf der hohen Kante" liegen. Der Großteil davon, versichern die Präsidenten unisono, sind keine frei verfügbaren, sondern zumeist für Baumaßnahmen gebundene Mittel. (alu)