Hochschulgesetz: Unis ohne Asta

Die SPD warnt vor massiven Einschnitten in die Mitbestimmungsrechte von Studenten an den hessischen Unis. Der Entwurf der Landesregierung für ein Hochschulgesetz sehe die "De-facto-Abschaffung des Asta" vor. Von Pitt von Bebenburg

Das Wissenschaftsministerium wies diese Darstellung zurück. Auch künftig würden Studierendenparlamente gewählt, die ihrerseits "ein ausführendes Organ wählen müssen", sagte ein Sprecher des Ministeriums. Ob dieses Asta heiße, werde den Studentenvertretern jedoch freigestellt.

Der FDP-Wissenschaftspolitiker Matthias Büger, lobte das geplante Gesetz als "weiteren Schritt in Richtung Autonomie der Hochschulen".

Im Unterschied zur SPD gehe die FDP davon aus, "dass sowohl die Hochschulverwaltung als auch die Studierendenschaft die jeweils am besten für sie geeigneten Entscheidungsformen" fänden. Auch künftig werde es einen Asta geben, "wenn eine Mehrheit der Studenten es gut finden, ihre Interessen über den Asta vertreten zu lassen".

Es sei aber nicht Aufgabe des Gesetzgebers, die Notwendigkeit vorzuschreiben, fügte der Freidemokrat hinzu.

Offiziell hat die CDU/FDP-Regierung noch keinen Gesetzentwurf beschlossen. Den Hochschulen wurde ein Entwurf zugesandt, den die SPD angriff. Nach FR-Informationen steht die Entscheidung im Kabinett in der nächsten Woche an. Anschließend befasst sich der Landtag mit dem Thema.

Nach Darstellung der SPD gibt der Entwurf lediglich die Wahl von Hochschulparlamenten vor. Weiter heiße es, dass von ihm "auch weitere Organe beschlossen werden können". Die Juso-Politikerin Samira Bouchouaf äußerte die Befürchtung, dass sich in Uni-Parlamenten konservative Vertreter finden könnten, die auf die Wahl eines Astas verzichteten. Sie kenne "Kollegen in Studierendenparlamenten, die finden, dass Astas völlig schwachsinnig sind, weil die Dinge wie Proteste gegen Studiengebühren organisieren", schilderte Bouchouaf.

Der SPD-Hochschulpolitiker Gernot Grumbach rügte, dass der Entwurf Regelungen für die Technische Universität Darmstadt zum Vorbild nehme. Deren Erfahrungen seien aber noch nicht ausgewertet worden. Deswegen handele es sich um "Gesetzgebung nach Ideologie und nicht um Gesetzgebung nach Erfahrung".

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler warnte: "Die Rechte des Senats sollen eingeschränkt, die Rechte der Studierenden geschwächt und damit insgesamt undemokratische Strukturen etabliert werden." Damit sei ein "konservativer Roll-Back" an den Hochschulen zu befürchten.