Hochschulpakt: 30 Millionen weniger für Universitäten

Das Land Hessen will im kommenden Jahr 30 Millionen Euro bei den Hochschulen sparen. Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sprach am Freitag in Wiesbaden von einem "einmaligen Solidarbeitrag", den die Hochschulen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten leisten sollten.

Landesregierung und Hochschulen verhandeln derzeit über eine Fortsetzung des Hochschulpakts für die Jahre 2011 bis 2015. Hochschulen und Opposition im Landtag kritisierten, angesichts steigender Studierendenzahlen könne nicht gespart werden. Der Präsident der Technischen Universität Darmstadt (TUD), Hans Jürgen Prömel, befürchtete "gravierenden Konsequenzen".

Nach der Kürzung will Kühne-Hörmann die Grundfinanzierung der Hochschulen bis 2015 auf dem gleichen Niveau, 1,44 Milliarden Euro jährlich, halten. Zuwachs könne es nur geben, wenn die Steuereinnahmen wieder steigen sollten. "Die Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre an Hessens Hochschulen ist und bleibt ein politischer Schwerpunkt der Landesregierung", sagte die Ministerin. Der neue Hochschulpakt soll in zwei Verhandlungsrunden bis zum 11. Mai vereinbart werden.

TU Darmstadt verliert 8,5 Millionen

Darmstadts Uni-Präsident Prömel sagte, er habe nicht mit Kürzungen gerechnet, sondern wenigstens mit der Fortschreibung der Haushalte. Die Pläne bedeuteten für die TUD 2011 den Ausfall von 8,5 Millionen Euro. "Das ist ein mittlerer Fachbereich." Trotz aufgestockter Mittel in den vergangenen Jahren seien hessische Unis immer noch unterfinanziert. Prömel hoffte, in den Verhandlungen mit dem Ministerium Verbesserungen zu erreichen.

Nach Kühne-Hörmanns Darstellung lässt sich der Zuwachs an Studierenden in den kommenden Jahren aus den Mitteln des Hochschulpakts 2020 zwischen Bund und Ländern finanzieren. Prömel argumentierte, dass die TUD und andere Hochschulen schon jetzt über die Kapazität hinaus Studierende aufgenommen hätten. Zum anderen setze das Land den gezahlten Grundpreis je Student zu niedrig an. Es zahle 7000 Euro jährlich für einen Ingenieur oder Informatiker, dabei koste die Ausbildung die Uni etwa 15.000 Euro.

Die Grünen im Landtag kritisierten, das notwendige Sparen solle nicht ausgerechnet bei den Hochschulen anfangen: "Der Flugplatz Kassel-Calden wäre ein guter Beginn für das Sparen gewesen, aber dafür gibt es sogar noch zusätzliches Geld." Ohne Zusatzmittel könnten die Hochschulen den Ansturm von Studierenden nicht bewältigen, rügte die SPD. Auch die Linkspartei kritisierte die geplanten Einschnitte. CDU und FDP sprachen dagegen von einem fairen Angebot an die Hochschulen. (dpa/frs)